Paul Ziemiak
CDU
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Frage von Zvpunry Xneor an Paul Ziemiak bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 10. Feb. 2020 - 08:40

Sehr geehrter Herr Ziemiak,

Sie betonen immer wieder, dass Herr Ramelow in Thüringen für die CDU nicht wählbar ist. Tatsächlich muss aber Herr Ramelow schon bei der letzten Wahl zwei Stimmen aus der Opposition, wohl von der CDU (die FDP-Abgeordneten dürften wohl für ihren Kandidaten gestimmt haben und die AfD anfangs ja geschlossen für den ihrigen), erhalten haben. Nur eine einzige Stimme mehr, und er wäre gewählt gewesen. Und wir hätten jetzt das ganz Dilemma nicht. Warum also verwehren Sie sich so gegen eine solche Wahl? Oder glauben Sie, damit nur den Anschein wahren zu müssen? Es ist doch nur allzu deutlich, dass die Parteien, insbesondere Ihre Fraktion in Thüringen, alles machen, nur nicht dass, was Berlin ihnen vorgibt.

Alternative wäre eine Neuwahl, die Sie ernsthaft nicht wollen können. Würde doch Ihre Partei, die unter B. Vogels Zeiten um die 50 Prozent lag, vermutlich deutlich unter 20 Prozent landen. Zudem wäre dies ein fatales Zeichen für das nicht funktionieren der Demokratie!

Mit freundlichen Grüßen
Michael Karbe

Von: Zvpunry Xneor

Antwort von Paul Ziemiak (CDU)

Sehr geehrter Herr Karbe,
die CDU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken unabhängig voneinander ab. Nachfolgend senden wir Ihnen einen Gastbeitrag von Herrn Ziemiak, in dem seine Argumentation deutlich wird.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/paul-ziemiak-union-und-linke-...
Die CDU möchte keineswegs nur den Anschein vermitteln, dass sie die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei ablehnt. Der Bundesparteitag der CDU -unser höchstes Gremium- hat sich unmissverständlich gegen jede Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke ausgesprochen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Ziemiak

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