Paul Ziemiak
CDU
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Frage von Urvqr Whepmrx an Paul Ziemiak bezüglich Soziales

# Soziales 05. Nov. 2019 - 18:44

Sehr geehrter Herr Ziemiak,

ich hab Sie gestern in "Hart aber fair" gesehen und würde gern von Ihnen als Vertreter einer christlichen Partei wissen, warum Sie alten Menschen vor einer Bewilligung der Grundrente nach 35 Jahren (möglicherweise) harter Arbeit nicht die unwürdige Bedürftigkeitsprüfung ersparen wollen?

Okay, das Geld der Allgemeinheit sollte nicht als Rente an die gern zitierte Zahnarztgattin ausgezahlt werden, nur weil sie als Arbeitnehmerin bei ihrem Mann in den Büchern geführt wurde. Deshalb scheint es akzeptabel, für den Bezug ein möglicherweise zusätzliches monatliches Einkommen in Anrechnung zu bringen.

Wir sind keine SPD-Wähler, sehen aber unbedingt die Notwendigkeit, der Altersarmut in D endlich mit wirksamen Mitteln zu begegnen. Sehen Sie da keine Chancen für die abgehalfterte CDU? Das reiche D zahlt im europäischen Vergleich die niedrigsten Renten. Und wenn Sie fürsorglich an die Bezahlbarkeit für kommende Generationen denken, warum nicht endlich Pensionen deckeln? Schließlich zahlt dieser Personenkreis - ebenso wie Sie - gar nichts ein für ein Alterseinkommen, dass in der Regel unvergleichlich höher ist als die Durchschnittsrente. (Oder haben Sie nicht jetzt schon Pensionsansprüche sicher, deren Höhe kein Rentner überhaupt erreichen kann?)

Unerträglich bleibt die ständige Behauptung, dieses Thema wird von "Sozialneidern" bestimmt. In D herrscht keine Neid-, sondern einer Gier-Gesellschaft. Das können doch auch Sie bei sich selbst und Ihren Kollegen/innen feststellen. Die Bürgerversicherung wäre längst eingeführt, wenn die priviligierten Beamten und Mandatsträger bereit wären, sich für etwas mehr Solidarität und eigene Einzahlungen in eine solche Versicherung einzusetzen. Sie wissen doch, dass allein die Steigerung Ihrer Aller Einkommen während der Merkel-Ära um hohe Prozentpunkte gestiegen sind. Oft um mehr, als manche Rentner überhaupt bekommen.
Wie wollen Sie ein solidarischeres Profil bekommen? Was wollen Sie tun?

H. Jurczek

Von: Urvqr Whepmrx

Antwort von Paul Ziemiak (CDU)

Sehr geehrte Frau Jurczek,
einerseits verstehe ich, dass es unangenehm ist, die eigene Einkommenssituation offenzulegen. Diese Problematik taucht im Leben immer wieder auf. Selbstverständlich ist diese, nach langen Jahren der Arbeit und des Einzahlens, zunächst unverständlich. Andererseits ist die Bundesregierung gegenüber dem Steuerzahler, gesetzlich zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und sonstigen Einnahmen verpflichtet. Dieser Verantwortung wurde im Koalitionsvertrag Rechnung getragen: wir hatten vereinbart, dass es eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll. Es muss sichergestellt werden, dass nur denen die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger zugutekommt, die sie auch wirklich benötigen. Diese Kontrollinstanz ist nicht neu, sondern fest im Sozialstaatsprinzip verankert. Wir müssen ein effektives Mittel schaffen, um die Grundrente so zielgenau wie möglich an diejenigen Bezieher auszuzahlen, die sie brauchen. Denn Sinn und Zweck ist es, sicherzustellen, dass eben diese im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. Zahlungen an Unberechtigte sind der Gemeinschaft gegenüber unfair.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak