Frage an Paul Ziemiak von Claus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
In ihrem Beitrag "Europa richtig machen" vom 9. März 2019 hat Ihre Parteivorsitzende unter anderem erklärt:
https://www.cdu.de/artikel/europa-richtig-machen-getting-europe-right
"Gleichzeitig sollten wir auch lange überfällige Entscheidungen treffen und Anachronismen abschaffen. Dazu gehört die Konzentration des Europäischen Parlaments auf den Standort Brüssel und die Besteuerung der Einkommen der EU-Beamten."
Da ich Frau Kramp-Karrenbauer auf Abgeordnetenwatch nicht befragen kann, an Sie als Generalsekretär der CDU die folgenden Fragen:
Was spricht dagegen, die Arbeit des Europäischen Parlaments mehr auf Straßburg zu konzentrieren? Wäre dies nicht ein wirksamer Schritt gegen den sonst gerne beklagten Brüsseler Zentralismus? Und wäre dies nicht auch deshalb sinnvoll, um die Abgeordneten dem Zugriff der Zehntausenden von Lobbyisten in Brüssel zu entziehen? Und wäre dies nicht auch rechtlich einfach machbar, weil Straßburg laut EU-Vertrag der Sitz des Parlaments ist?
Etwas ratlos bin ich bei der Frage der Besteuerung der EU-Beamten. Wie ist die Aussage von Frau Kramp-Karrenbauer zu verstehen? Sollen EU-Beamte künftig nicht mehr besteuert werden? Oder will die CDU eine Doppelbesteuerung für die EU-Beamten?
Danke im Voraus für Ihre Antwort und
mit freundlichen Grüßen
C. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Gerne antworte ich Ihnen darauf. Falls Sie darüber hinaus mit Frau Kramp-Karrenbauer in Kontakt treten möchten, dann können Sie Ihre Fragen natürlich gerne an die Bundesgeschäftsstelle der CDU richten.
Grundsätzlich sind die Institutionen der Europäischen Union über die EU-Staaten verteilt. So hat beispielsweise die Europäische Zentralbank ihren Hauptsitz in Frankfurt am Main; die Europäische Bankenaufsichtsbehörde zieht aktuell von London nach Paris um; die Europäische Chemikalienagentur befindet sich in Helsinki und FRONTEX hat ihren Sitz in Warschau. Kurzum: Es gibt dutzende EU-Institutionen, die sich über alle EU-Staaten verteilen. Von einem Zentralismus kann deshalb aus meiner Sicht keine Rede sein. In dem Beitrag wird dafür plädiert, dass das Europäische Parlament seine Tätigkeit in Brüssel konzentrieren sollte. Dafür sprechen aus meiner Sicht folgende Gründe:
• Die EU hat drei Organe, die für den politischen Entscheidungsfindungsprozess maßgeblich sind. Die Europäische Kommission und der Europäische Rat sind in Brüssel verortet und es ist deshalb nicht zweckmäßig, dass das Parlament einen weiteren Sitz 450km entfernt hat. Legislative und Exekutive sollten sich in einer Stadt befinden. Letztlich hat sich das Parlamentsgeschehen aus diesem Grund über die Jahrzehnte mehr und mehr nach Brüssel verlagert.
• In den letzten Jahren ist das Europäische Parlament stark angewachsen. Zahlreiche Gremiensitzungen finden in Brüssel statt und die Liegenschaft hat die entsprechenden Kapazitäten.
So weit zu den Argumenten, die für die Forderung sprechen. Dass der EU-Standort Straßburg auf andere Weise genutzt werden sollte, steht außer Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak
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