Paul Ziemiak

CDU

Abgeordneter Bundestag

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Bundestag 2021 - 2025

Frage von Christoph G. • 24.12.2021

Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?

Antwort von Paul Ziemiak

CDU • 27.12.2021

hier wagen wir keine juristische Prognose.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Christoph G. • 24.12.2021

Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?

Antwort von Paul Ziemiak

CDU • 27.12.2021

hier wagen wir keine juristische Prognose.

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Frage von Christoph G. • 24.12.2021

Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?

Antwort von Paul Ziemiak

CDU • 27.12.2021

hier wagen wir keine juristische Prognose.

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Frage von Christoph G. • 24.12.2021

Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?

Antwort von Paul Ziemiak

CDU • 27.12.2021

hier wagen wir keine juristische Prognose.

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Frage von Christoph G. • 24.12.2021

Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?

Antwort von Paul Ziemiak

CDU • 27.12.2021

hier wagen wir keine juristische Prognose.

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Frage von Tamara F. • 24.12.2021

Nachdem ich Ihre Verständnisfrage ausführlich beantwortet habe, möchte ich Sie um Beantwortung meiner Ausgangsfragen bitten: Bekommt auch die CDU Geld von Pfizer? Wie ist Ihr Schamgefühl dazu?

Antwort von Paul Ziemiak

CDU • 27.12.2021

tatsächlich ist Pfizer seit vielen Jahren Aussteller auf CDU Parteitagen.

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