Zur sog. 24h-Plege: Gibt es Ansätze, das bestehende System evtl. doch zu „retten“ bzw. wo sieht Ihre Partei echte Alternativen und wie will sie die unterstützen?
Laut letztinstanzlichem Urteil muss ja im Pflegebereich die sog. 24h-Betreuung durch zumeist Osteuropäerinnen neu geregelt werden. Es ist zu befürchten, dass sie dann in den meisten Fällen völlig unbezahlbar wird. Das Urteil wurde vielfach begrüßt, die ggfs. entstehende Versorgungslücke im ohnehin prekären deutschen Pflegesystem seltsamerweise kaum thematisiert. Eine ambulante Versorgung ist jedoch für demente Menschen mit Gefährdungspotenzial oft unzureichend (oder auch zu teuer), Heimunterbringung dürfte schwerer möglich sein, wenn infolge des Urteils mehr Menschen faktisch ins Heim gezwungen werden.
Weitere Fragen an Paul Podolay
(...) die von Ihnen aufgeworfene Frage der Doppelverbeitragung beschäftigt auch unseren Arbeitskreis Gesundheit in der Fraktion der AfD im Bundestag. Wir setzen uns gegen eine umgehende Abschaffung der bestehenden Regelungen ein, weil sie die Altersvorsorge entwerten und so machen Rentner in eine echte Notsituation stürzen. (...)
(...) meiner Ansicht nach ist eine Impfpflicht verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Die Ausführungen in der von Ihnen benannten Ausarbeitung des Wissenschaftliche Dienstes des Bundestages WD 3 - 3000 - 019/16 sind durchweg überzeugend. (...)
(...) Inhaltlich ist dieser Antrag durchaus nachvollziehbar. Im Jahr 2018 starben insgesamt 3265 Verkehrsteilnehmer, davon waren 699 Motorradfahrer, das ist ein sehr hoher Anteil Motorradfahrer. Allerdings konnten keine Zahlen dahingehend recherchiert werden, inwieweit sich ungesicherte Leitplanken auf diese Todesfallzahlen ausgewirkt haben. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage.