DBT / Inga Haar
(...) Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition auf die Einführung eines Mindestlohnes verständigt. Mit Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie haben wir den Weg für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn freigemacht. Davon werden 3,7 Millionen Menschen direkt profitieren – ihre Löhne werden steigen. (...)
(...) haben Sie Dank für Ihre Nachricht zu den sogenannten „Hartz-IV-Sanktionen“. (...)
(...) Im Ergebnis kann sich in diesen Fällen die Durchführung des Versorgungsausgleichs für den Versorgungsträger positiv auswirken. Gilt für den Eintritt des Ruhestandes eine vorgezogene Altersgrenze, verlängert sich dadurch die durchschnittliche Dauer des Bezuges von Versorgungsleistungen. Diese Mehrbelastung für den Versorgungsträger entfällt teilweise, wenn ein solches Anrecht aufgrund des Versorgungsausgleichs geteilt wird und für den Ausgleichsberechtigten keine vorgezogene Altersgrenze gilt; denn dann muss er für den Zeitraum zwischen dem Erreichen vorgezogenen Altersgrenze und dem Erreichen der regulären Altersgrenze an den Ausgleichspflichtigen nur noch Leistungen erbringen, die der Hälfte des Ehezeitanteils des Anrechts entsprechen, während der Ausgleichsberechtigte für diesen Zeitraum aus dem übertragenen Anrecht keine Rentenleistungen fordern kann. (...)
(...) Die Union schließt eine Koalition mit den Grünen nicht grundsätzlich aus. (...)
(...) Wir wollen, dass sich Lebensleistung in der Rente auszahlt. Wer jahrzehntelang gearbeitet, in den Generationenvertrag eingezahlt und zusätzlich vorgesorgt hat, muss im Alter eine auskömmliche Rente haben und darf nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. Wer 40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten. (...)
(...) Die Union bekennt sich zur repräsentativen Demokratie, in der politische Führung und demokratische Verantwortung wirksam miteinander verbunden werden. (...) Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzen 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen. (...)
