(...) Darüber hinaus hatten wir bereits im Koalitionsvertrag der PKW-Maut nur unter den Bedingungen zugestimmt, dass diese europarechtskonform ausgestaltet wird, und dass für die deutschen Autofahrer keine Mehrbelastungen entstehen. Es bleibt daher abzuwarten, ob wir im Gesetzgebungsverfahren nach der Sommerpause zu einem Ergebnis kommen können, dass unsere zahlreichen Bedenken ausräumt. (...)
(...) Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses ist zum einen zu untersuchen, was ausländische Dienste bei uns ausspionieren und wie sie dies machen. Da ist unsere Arbeit zur Zeit sehr erfolgreich. (...)
(...) Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses ist zum einen zu untersuchen, was ausländische Dienste bei uns ausspionieren und wie sie dies machen. Da ist unsere Arbeit zur Zeit sehr erfolgreich. (...)
(...) Natürlich hat der Generalbundesanwalt nicht dieselbe Unabhängigkeit, wie sie grundgesetzlich unseren Richtern zugesichert ist. Entscheidend ist aber, dass die Politik den Generalbundesanwalt niemals "politisiert" hat. Einen Staatsanwalt politisch unter Druck zu setzen, so dass er Ermittlungen einleitet, wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Politik und die Justiz. (...)
(...) Alleine der Anschein einer politisch handelnden Justiz fügt der Demokratie einen Schaden zu. Selbstverständlich ist der Generalbundesanwalt kein Richter, aber es war bis heute immer Konsens, dass die Politik keinen Druck auf den Generalbundesanwalt ausübt, um seine rechtliche Würdigung zu beeinflussen. Recht besteht unabhängig von politischen Stimmungen und Machtverhältnissen. (...)
(...) Ich muss Sie erneut um Verständnis bitten, dass ich Ihnen insbesondere in meiner Funktion als Ausschussvorsitzender an dieser Stelle keine konkreteren Informationen zu den laufenden Untersuchungen des Untersuchungsausschusses geben kann. Unter http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/ua/1untersuchungsausschuss können Sie aber die Tagesordnungspunkte des Ausschusses sowie die Protokolle der Sachverständigenvernehmungen -- soweit öffentlich -- einsehen. (...)
