(...) Es ist nämlich gerade nicht so, dass Sie beweisen müssen, nicht gefahren zu sein, sondern der Staat muss Ihnen den Verstoß nachweisen. Hierbei ist der oben beschriebene Plausibilitätscheck ein erster Anhaltspunkt. (...)
(...) Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschuss ist es zu untersuchen, was ausländische Dienste bei uns ausspionieren, inwieweit die deutschen Dienste daran beteiligt sind und ob gesetzliche Regelungen dabei verletzt werden. Mit unserer letzten Zeugenbefragung, in der u.a. (...)
(...) Ein wichtiger Teil unserer Arbeit ist die Anhörung von Zeugen und Sachverständigen. Bei der Entscheidung über den anzuhörenden Personenkreis entscheiden die Fraktionen nach ausführlichem Abwägen der Fragestellung und dem gewünschten Erkenntnisziel. Diese Strategie gilt für sowohl geladene Zeugen und Sachverständige als auch für Personen des In- und Auslands, die einen Mehrwert für die Arbeit des Untersuchungsausschusses darstellen. (...)
(...) August 2014, möchte ich gerne erneut darauf hinweisen, dass der Untersuchungsausschuss eine Vielzahl an Zeugen verhören wird. Die Aussage von Herrn Snowden ist hierbei eine mögliche Erkenntnisquelle. Doch die Dokumente sind ebenso maßgeblich interessant. (...)
(...) Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses ist zum einen zu untersuchen, was ausländische Dienste bei uns ausspionieren und wie sie dies machen. Hier haben die bisherigen Sachverständigenanhörungen und Zeugenvernehmungen erste Ergebnisse gebracht. (...)
(...) Darüber hinaus hatten wir bereits im Koalitionsvertrag der PKW-Maut nur unter den Bedingungen zugestimmt, dass diese europarechtskonform ausgestaltet wird, und dass für die deutschen Autofahrer keine Mehrbelastungen entstehen. Es bleibt daher abzuwarten, ob wir im Gesetzgebungsverfahren nach der Sommerpause zu einem Ergebnis kommen können, dass unsere zahlreichen Bedenken ausräumt. (...)
