(...) Dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe ich zugestimmt. (...) Lediglich die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels finde ich persönlich nicht glücklich, da ich das Mehrwertsteuersystem als Ganzes neu geordnet wissen möchte. (...)
(...) Die CDU will eine Modellregion für Elektromobilität in Deutschland einrichten, um weltweiter Vorreiter in dieser Zukunftsantriebstechnologie zu werden. In einer Region soll der Einsatz von Elektrofahrzeugen aller Art mit den dazugehörigen flächendeckenden Elektrotankstellen als Großprojekt getestet werden. (...)
(...) ja , ich werde mich dafür einsetzen, dass der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent gesenkt wird. Dies hat die CDU auch so in ihrem Regierungsprogramm (S. 49) festgeschrieben. (...)
Sehr geehrter Herr Hengesbach,
(...) die CDU hat gezeigt, dass wir die Zahl der Arbeitslosen reduzieren können. Mit unserer Wachstumspolitik haben wir erreicht, dass die Zahl der Arbeitslosen im Herbst 2008 unter drei Millionen gesunken ist und wir erstmals über 40 Millionen Erwerbstätige hatten. Dies wollen wir (auch im HSK) weiter anpacken. (...)
(...) Wir sollten nach meiner Meinung über die Eigenheimförderung nachdenken, aber dann insbesondere unter Berücksichtigung der Sanierung bestehender Immobilien. Aufgrund der uns bekannten demographischen Entwicklung müssen wir erkennen, dass dem Neubau Grenzen gesetzt sind. (...)
