(...) im Mittelpunkt der Arbeit des Untersuchungsausschuss stehen drei zentrale Fragen: In welchem Umfang haben ausländische Nachrichtendienste in Deutschland Daten erfasst? Wie waren deutsche Dienste beteiligt? (...)
(...) Im Hochsauerlandkreis reagiert die Kreispolizeibehörde auf die angestiegene Zahl von Motorradunfällen mit verstärkten Geschwindigkeitskontrollen. (...)
(...) die Koalition wird im NSA-Untersuchungsausschuss alles dafür tun, eine umfassende Aufklärung zu erreichen. Bei diesem Vorhaben werden nicht von vornherein mögliche Beweismittel ausgeschlossen werden. (...)
(...) Wir wollen mit dem NSA-Untersuchungsausschuss eine vollständige Aufklärung der NSA-Affäre erreichen. Hier gilt es, zunächst den Sachverhalt als solchen aufzuklären. (...)
(...) Parteien müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen dann auch nach dem GG öffentlich Rechenschaft geben. Auch dies ist gut so und darum sind die von Ihnen erwähnten Spenden ja auch völlig transparent. Die von Ihnen erwähnten Spenden haben auch in keiner Weise die Position von CDU und CSU beeinflusst. (...)
(...) Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, dass Konfessionslose und Andersgläubige nicht diskriminiert werden dürfen. Nicht teilen kann ich allerdings Ihre Auffassung, dass das Arbeitsrecht in Sozialeinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft eine solche Diskriminierung darstellt. (...)
