(...) Es gibt in der Politik immer Alternativen. Allerdings habe ich, in der konkreten Entscheidungssituation im Mai 2010, die noch zur Wahl stehenden Optionen - sprich: den Verzicht auf eine solidarische Unterstützung Griechenlands und in der Folge anderer Euro-Länder und damit das Risiko eines Zusammenbruchs der Währungsunion - nicht für verantwortbar gehalten. Andere Alternativen bestanden zu diesem konkreten Zeitpunkt nicht mehr. (...)
(...) Die Privatisierung eines staatlichen Monopols kommt für uns aber nicht in Frage. Um unser Ziel einer Wettbewerbsprivatisierung zu erreichen, arbeiten wir deshalb daraufhin, die Attraktivität, den Service und die Konkurrenzfähigkeit der Deutschen Bahn AG zu verbessern - und gleichzeitig die Voraussetzungen für einen echten Wettbewerb auf der Schiene zu schaffen. (...)
(...) die Einführung einer nationalen Luftverkehrsabgabe stand bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr sicherlich nicht auf unser Wunschliste. Auch kann über die Sinnhaftigkeit einer rein nationalen Luftverkehrsabgabe trefflich diskutieren werden. (...)
(...) Nur 10% der Rohstoffe werden in Ländern außerhalb der Europäischen Union angebaut, womit die Umsetzung der nationalen Biokraftstoffstrategie weitgehend unabhängig von außereuropäisch Importen erfolgt. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene bereits heute dafür ein, dass die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe weiterentwickelt und zum Beispiel indirekte Landnutzungseffekte bei der Beurteilung der Nachhaltigkeit deutlicher stärker berücksichtigt werden als bisher. (...)
(...) Der Schutzschirm für den Euro ist, wie gesagt, nach meinem Dafürhalten in dieser konkreten Situation ohne Alternative. Er ist allerdings keine Lösung des Problems, sondern lindert nur die akuten Symptome einer tief sitzenden europäischen Krankheit. (...)
(...) Zu ihrer Frage: In der Tat gehöre ich dem Beirat der Avilix Gruppe an. Diese Tätigkeit habe ich dem Bundestagspräsidenten gemeldet, sie wird aber von der Bundestagsverwaltung nicht offiziell ausgewiesen, da ich kein Honorar oder Entgelt erhalte. (...)
