(...) Um dennoch eine hohe Durchdringung des ländlichen Raums mit schnellem Internet zu erreichen, dürfen wir dabei nicht allein auf die Installation der teuersten Zukunftstechnologie, der Glasfaser, setzen. Im Interesse eines marktgetriebenen Ausbaus müssen wir daher auch die Funktechnologien einbeziehen. (...)
(...) Oktober 2011 betonte ich vor-rangig, dass die CSU beim Thema Pkw-Maut noch viele Antworten schuldig bleibt. So sagt sie zum Beispiel bis heute weder, wie eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer vermieden werden soll, noch wie Lastwagen zwischen 3,5 und 12 Tonnen zukünftig behandelt werden sollen. Entgegen anders lautender Meldungen ist eine Kleinlaster-Maut allerdings kein Kompromissvorschlag der FDP. (...)
(...) Der Regelsatz für Kinder nach dem Sozialgesetzbuch II soll dazu dienen, ein menschenwürdiges Existenzminium zu gewährleisten. Dies ist nach der von uns durchgesetzten Hartz IV-Reform jetzt erstmalig gewährleistet und damit eine alte Forderung der FDP umgesetzt: Der Kinderregelsatz wird jetzt nicht mehr prozentual von dem Regelbedarf für Erwachsene abgeleitet, sondern eigenständig aufgrund der Verbrauchsausgaben von Paarhaushalten mit einem Kind ermittelt. (...)
(...) Zugegeben, von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel sind wir immer noch weit entfernt – aber im kommenden Jahr wird doch bereits einiges einfacher. Ein weiteres Gesetz zur Steuervereinfachung werden wir im kommenden Jahr vorlegen. (...)
(...) Noch sind Portugal, Italien, Griechenland und Spanien nicht zahlungsunfähig und wir sollten in unserem eigenen Interesse weiter daran arbeiten, dass das nicht passiert. Unsere deutsche Wirtschaft ist massiv exportabhängig und würde von einer ungeordneten Pleite auch nur eines Landes durch den einsetzenden Dominoeffekt stark in Mitleidenschaft gezogen. Aber wir dürfen nicht einfach blind Geld in die betroffenen Länder pumpen. (...)
(...) Der Euro ist für die Zukunft Deutschlands von herausragender Bedeutung - trotzdem dürfen wir bei den bevorstehenden Anstrengungen zur Rettung unserer Währung nicht alle Grundsätze und Prinzipien über Bord werfen. Die FDP hat in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine Aushöhlung des Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages nicht akzeptieren werden. (...)
