Patrick Döring

(...) Hier ist, das will ich auch der Bundesregierung gerne zugestehen, auch in den letzten Jahren bereits einiges passiert – auch mit Unterstützung (und teilweise auf Anregung) der FDP. Allerdings gibt es auch noch verschiedene ungelöste Probleme, mit denen sich die kommende Bundesregierung wird beschäftigen müssen – insbesondere was die Schaffung von Marktanreizmechanismen und die schnellere Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen betrifft. Sicherlich werden die Versäumnisse von Jahrzehnten sich nicht innerhalb kurzer Zeit beheben lassen. (...)

(...) Von daher bin ich sehr zuversichtlich, dass bei der bevorstehenden Entwicklung des Projektes eine Lösung gefunden werden wird, die negative Umweltwirkungen minimiert und damit den Bau der festen Querung erlauben wird, die nicht zuletzt auch zu einer deutlichen Senkung des CO2-Ausstoßes beitragen wird: Die feste Fehmarnbeltquerung wird Skandinavien und Kontinentaleuropa auf der geographisch kürzesten Verbindung miteinander verbinden und dadurch die Fahrtzeiten im Personen- und Güterverkehr und damit auch die Emissionen deutlich verringern. Auch deswegen hält die Europäische Union die feste Fehmarnbeltquerung und deren Schienenhinterlandanbindung für eines der zentralen Projekte zum Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V). (...)

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass auf diese Weise größere Vorteile für alle beteiligten Verkehre entstehen als bei einem Ausbau der gemischt genutzten Verbindung Oldenburg-Osnabrück. Zumal die LNVG eine Verbesserung des Nahverkehrsangebotes zwischen Oldenburg und Osnabrück plant. (...)

(...) Denn Vertraulichkeit ist in vielen Fällen und insbesondere für die Arbeit in der Opposition unverzichtbar. Wenn ich für jedes meiner zahlreichen vertraulichen Gespräche bei einem Frühstück, Mittag- oder Abendessen mit einem Ministerialbeamten aus dem Bundesverkehrsministerium und frustrierten Kollegen aus den Regierungsfraktionen die Kosten für die Anreise und das Arbeitsessen oder für meine Telefonate mit Informanten im Datenskandal bei der Deutschen Bahn eine Rechnung vorlegen (und diese am besten noch veröffentlichen) müsste, würde ich in meinen Handlungsmöglichkeiten empfindlich eingeschränkt. Wer würde noch mit mir sprechen, wenn er befürchten müsste, dass das Gespräch dann in der Bundestagsverwaltung aktenkundig (und damit in einem politischen Apparat auch eventuell weiteren Personen bekannt) und anschließend im Internet veröffentlicht würde? (...)

(...) Erzielt werden überwiegend Mitnahmeeffekte und vorgezogene Autokäufe. In einigen Monaten werden nach meiner Einschätzung kaum noch Autos verkauft werden. Dann wird wahrscheinlich wieder der Ruf nach einer weiteren Verlängerung der Abwrackprämie entstehen. (...)

(...) wie zahlreiche andere Abgeordnete habe auch ich in den vergangenen Jahren an Parlamentarischen Abenden und Informationsgesprächen von Verbänden der Tabakindustrie teilgenommen. In parlamentarischen Prozessen ist die unvoreingenommene Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Interessen, Ansichten und Perspektiven schließlich eine Selbstverständlichkeit. (...)