Frage an Patrick Döring von Hendrick K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Döring,
am 28. Mai soll der Bundestag über den deutsch-dänischen Staatsvertrag zum Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt abstimmen. Der Bundesrechnungshof hat beim Staatsvertrag erhebliche Mängel und zudem eine Reihe von schwerwiegende unbeantworteten Fragen festgestellt, die von unser Regierung noch beseitigen bzw. beantwortet werden müssten, bevor eine verantwortungsvolle Parlamentsentscheidung erfolgen kann. Einige der Sachverständigen haben sich bei der Anhörung im Verkehrsausschuss ebenso kritisch zu dem Vertragsgesetz geäußert.
Halten Sie es angesichts dieser fragwürdigen Entscheidungslage für vertretbar , dass das Vertragsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird?
Falls ja, wie können Sie dies begründen.? Immerhin geht es bei dem Projekt für die deutsche Seite um Investionen von 1,7 Mrd. Euro!
Sehr geehrter Herr Kerlen,
vielen Dank für ihre Frage vom 21. Mai zu der Diskussion um den deutsch-dänischen
Staatsvertrag zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung. Die Kritik des Bundesrechnungshofes kann ich allerdings nicht teilen. Das Kostensteigerungspotential wurde anhand einer Studie beurteilt, die in einem gänzlich anderen konjunkturellen Umfeld erarbeitet wurde. Hinzu kommt, dass die bisherigen Kostenschätzungen durchaus eine recht große Toleranz beinhalten. So hat beispielsweise der Sachverständige Karl-Heinz Rößler im Rahmen der Anhörung darauf hingewiesen, dass derzeit für den ca. 84 km langen Ausbauschnitt Puttgarden-Schwartau-Waldhalle Baukosten von fast 12 Mio. EUR pro Streckenkilometer veranschlagt werden. Damit liegen die Kosten beinahe auf dem Niveau, das gegenwärtig für den Ausbau der Bahnstrecke Augsburg-München (Totalsanierung der vorhandenen 2-gleisigen Trasse, Bau eine 3. und 4. Gleises, Anhebung der Höchstgeschwindigkeit auf 230 km/h) von 15 Mio. EUR pro Streckenkilometer veranschlagt wird. Vor diesem Hintergrund geht Rößler, der ansonsten auch gerne von Gegnern des Vorhabens zitiert wird, sogar eher noch von einem Kostensenkungspotential aus.
Ich möchte am Rande auch darauf hinweisen, dass in der Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das Vorhaben von mehreren Sachverständigen ausdrücklich begrüßt wurde. Kritik kam im Rahmen der Anhörung in erster Linie von Seiten der Naturschutzverbände. Hier sind in der Tat -- etwa was den Wassertausch zwischen Nord- und Ostsee oder den Vogelflug anbelangt -- einzelne Fragen noch nicht abschließend beantwortet. Allerdings ist dies zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens auch nicht notwendig: Die Abwägung zwischen den unterschiedlichen Modellen für eine Querung (acht Brücken- und ein Tunnelmodell) und die abschließenden Entscheidung über die Genehmigung wird, wie es auch bei allen anderen Infrastrukturprojekten in Deutschland üblich ist, nach einem ordentlichen ergebnisoffenen Verfahren nach dem deutschen Bau- und Umweltschutzrecht und unter Beteiligung der Öffentlichkeit -- insbesondere der Anwohner und Naturschutzverbände -- getroffen. Diese Entscheidung wird auch durch den voraussichtlichen Beschluss des Deutschen Bundestages über den deutsch-dänischen Staatsvertrag nicht vorweggenommen. Die Prüfung und Genehmigung ist nach der Gewaltenteilung Aufgabe der Exekutive, während das Parlament als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen zum Beispiel durch entsprechende Bau- und Umweltschutzgesetze definiert. Dies entspricht ganz der bewährten Gewaltenteilung unseres politischen Systems -- in dem außerdem natürlich jeder Betroffene den Rechtsweg beschreiten kann, um zu gewährleisten, dass die Baugenehmigung für eine feste Fehmarnbeltquerung nur in Übereinstimmung mit deutschem Recht erteilt wird.
Die von dänischer Seite mit der Planung und Ausführung betraute Gesellschaft hat dabei übrigens bereits in der Vergangenheit, beim Bau der Querungen über den Großen Belt und den Öresund, unter Beweis gestellt, dass sie eng mit den Umweltverbänden kooperiert und den Umweltschutz in vorbildlicher Weise berücksichtigt. So konnte beispielsweise durch vielfältige Ausgleichsmaßnahmen und eine rücksichtsvolle Gestaltung beim Bau der Öresund-Brücke die ökologische Vielfalt in der Region sogar merklich verbessert werden.
Von daher bin ich sehr zuversichtlich, dass bei der bevorstehenden Entwicklung des Projektes eine Lösung gefunden werden wird, die negative Umweltwirkungen minimiert und damit den Bau der festen Querung erlauben wird, die nicht zuletzt auch zu einer deutlichen Senkung des CO2-Ausstoßes beitragen wird: Die feste Fehmarnbeltquerung wird Skandinavien und Kontinentaleuropa auf der geographisch kürzesten Verbindung miteinander verbinden und dadurch die Fahrtzeiten im Personen- und Güterverkehr und damit auch die Emissionen deutlich verringern. Auch deswegen hält die Europäische Union die feste Fehmarnbeltquerung und deren Schienenhinterlandanbindung für eines der zentralen Projekte zum Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V).
Die feste Fehmarnbeltquerung ist ein verkehrspolitisches Schlüsselprojekt, das eine hohe verkehrs- und regionalwirtschaftliche sowie europapolitische Bedeutung für den gesamten nordeuropäischen Raum hat. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird deutlich verbessert und auch ein Wachstum für kleine und mittelständische Unternehmen ist zu erwarten. Die feste Querung eröffnet Chance für eine weitere Entwicklung Schleswig Holstein und auch der gesamten Region. Von daher befürworte ich grundsätzlich den Bau der Querung - und werde im übrigen natürlich den weiteren Planungs- und Genehmigungsprozess sowie die Gespräche mit der Deutschen Bahn für einen möglichst kostengünstigen und anliegerfreundlichen Ausbau der Bahnstrecke Lübeck-Puttgarden aufmerksam begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring MdB
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