Patricia Lips

Sehr geehrte Frau Schulz,

für Ihre Anfrage zum Thema "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" (AGG) danke ich Ihnen.

(...) 1.) Es war das Ziel (im Übrigen in Übereinstimmung mit Automobilverbänden), bei der Wohnmobilbesteuerung von einer überwiegenden Hubraumbesteuerung zu einer Besteuerung nach Schadstoffausstoß zu gelangen. (...)

Zur Bitte des Herrn Bürgermeisters Ullrich um Herstellung eines Kontaktes in Sachen Steuerkonzept hat mein Büro mit ihm persönlich Verbindung aufgenommen, um die von ihm gewünschte Diskretion zu gewährleisten, und bearbeitet sein Anliegen.

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zur Gesundheitsreform. (...)