Patricia Lips

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben konnte im Bundestag keine Mehrheit finden und ist deshalb nach Ablauf der Wahlperiode erledigt. Er kann aufgrund des Grundsatzes der sachlichen Diskontinuität vom neuen 18. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur Regulierung von Banken, die ich Ihnen gerne beantworten möchte. (...)

(...) Lassen Sie mich Ihnen gerne jedoch zu den wesentlichen Regelungen des Hessischen Kinderförderungsgesetzes (HessKifög) einige Informationen geben: (...)

(...) Ich habe in diesem Forum in meinem Profil „Bundestag“ am 11.7. und 5.8.2013 sehr ausführlich auf Fragen zum Thema Umsetzung der UN-Konvention zur Abgeordnetenbestechung geantwortet. Daher möchte ich hier nur kurz dazu Stellung nehmen: Es ist keineswegs so, dass die Union per se eine Umsetzung in deutsches Recht verhindern will, wie der von Ihnen zitierte Artikel nahe legt; vielmehr hat bislang kein im Rechtsausschuss vorgestellter Vorschlag für eine Regelung im deutschen Strafrecht den verfassungsrechtlichen Vorgaben unseres Grundgesetzes entsprochen. (...)

(...) Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat für die Union hohe Priorität; wir verfolgen konsequent die Linie, Steueroasen auszutrocknen und Gewinnverlagerungen multinationaler Konzerne zu unterbinden. (...)

(...) Der Vorschlag „Deutsch ins Grundgesetz“ beschäftigt wiederholt die verfassungsrechtliche Literatur und auch den Bundestag als Gesetzgeber. Die Thematik ist dabei sehr vielschichtig; es lassen sich gute Gründe für und gegen eine Festschreibung der deutschen Sprache im Grundgesetz anführen, die ich hier nicht alle wiederholen möchte. (...)