Frage an Özlem Demirel-Böhlke von Ulrich S. bezüglich Umwelt
Um die Beantwortung folgender Fragen wird gebeten.
1. Wie ist Ihre Position zur Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf?
Dafür/Dagegen
2. Es gibt keinen Grenzwert für Fluglärm. Braucht Deutschland einen?
Ja/Nein
3. Werden Sie sich persönlich für eine zügige Einführung eines Grenzwerts einsetzen?
Ja/Nein
4. Sind Sie für ein Gesetz für einen wirklichen Schutz vor Fluglärm (WHO-Empfehlung Grenzwert von 40 dB(A))?
Ja/Nein
4. Die Flugrouten sind als gültiges Gesamtdokument nicht öffentlich zugänglich. Werden Sie für eine verpflichtende Offenlegung der Gesamtdokumente der jeweils gültigen Flugrouten energisch eintreten?
Ja/Nein
5. Sollten für Städte mit Luftreinhalteplänen Baumschutzsatzungen verpflichtend sein?
Ja/Nein
6. Werden Sie, im Falle eines Wahlsieges, ÖPNV nutzen/laufen, um zum Landtag zu kommen?
Ja/Nein
7. In wie vielen Jahren soll aus der Braunkohle ausgestiegen werden?
0/5/10/15/20/25/30
8. Durch Lärm wird nachweislich die Leistungsfähigkeit gemindert. Muss NRW leiser werden, um wieder wirtschaftlich besser zu werden?
Ja/Nein
9. Muss bei allen Bauvorhaben, vorher berücksichtigt werden, wie sich dieses auf das Mikroklima auswirkt?
Ja/Nein
Anmerkung:
Alle Fragen sind mit einer klaren Position beantwortbar.
Ein Qualitätsmerkmal für Politiker ist aus meiner Sicht die Klarheit ihrer Position. Unklares Positionen oder Geschwafel wird als Zeichen fehlender Werte gewertet.
Ich danke für die Fragen. Hier sind meine Antworten. Ich habe versucht mich - wie gewünscht - ganz kurz zu halten
1. Wie ist Ihre Position zur Kapazitätserweiterung FlughafenDüsseldorf?
Dagegen. Die Linke setzt sich für eine Förderung des Umweltverbundes ein. Inlandsflüge können durch die Schiene ersetzt werden. Das Nachtflugverbot muss eingehalten werden. Die Subventionierung des Flugverkehrsdurch Kerosinsteuerbefreiung und Mehrwertsteuerbefreiung (bei Auslandsflügen) muss gestrichen werden.
Dieser link führt zu unserem Wahlprogramm (Kapitel Verkehr)
http://wahl2017.dielinke-nrw.de/programm/inhalt/iii_die_wirtschaft_ist_fuer_die_menschen_da/8_verkehr_fahrscheinlos_mit_bus_und_bahn_das_klima_schuetzen/
2. Es gibt keinen Grenzwert für Fluglärm. Braucht Deutschland einen?
Ja.
3. Werden Sie sich persönlich für eine zügige EinführungeinesGrenzwerts einsetzen?
Ja werde ich.
4. Sind Sie für ein Gesetz für einen wirklichen Schutz vor Fluglärm (WHO-Empfehlung Grenzwert von 40 dB(A))?
Wir wollen ein Fluglärmaktionsplan für NRW
4. Die Flugrouten sind als gültiges Gesamtdokument nichtöffentlich zugänglich. Werden Sie für eine verpflichtende Offenlegung der Gesamtdokumente der jeweils gültigen Flugrouten energisch eintreten?
Ja
5. Sollten für Städte mit Luftreinhalteplänen Baumschutzsatzungenverpflichtend sein?
Ja
6. Werden Sie, im Falle eines Wahlsieges, ÖPNVnutzen/laufen, um zum Landtag zu kommen?
Sofern es zeitlichmöglich nutze ich auch jetzt den ÖPNV – daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern
7. In wie vielen Jahren soll aus der Braunkohle ausgestiegenwerden? 0/5/10/15/20/25/30
Wir sind für einen sozial ökologischen Umbau. Wir brauchen einen verbindlichen Fahrplan für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und denschnellstmöglichen Ausstieg aus der Steinkohle. Die Arbeitsplätze müssenumgewandelt werden in den Bereich der Erneuerbaren Energien. Hier finden Sie weitere Informationen aus unserem Wahlprogramm dazu
http://wahl2017.dielinke-nrw.de/programm/inhalt/vi_die_zerstoerung_unserer_umwelt_beenden/8_energie_wir_brauchen_einen_sozial_oekologischen_umbau/
8. Durch Lärm wird nachweislich die Leistungsfähigkeitgemindert. Muss NRW leiser werden, um wieder wirtschaftlich besser zu werden?
Diese Frage ist so nicht zu beantworten. Weniger Lärm ist gut für die Gesundheit der Menschen und dafür setzen wir uns ein.
9. Muss bei allen Bauvorhaben, vorher berücksichtigt werden, wie sich dieses auf das Mikroklima auswirkt?
Ja Die Versiegelung der Flächen muss rückgängig gemachtwerden. Wenn bei Bauvorhaben aufs Mikroklime geachtet wird, ist dies ein erster Schritt.
Weitere Fragen an Özlem Demirel-Böhlke
Wir brauchen unabhängige und kritische Medien, in denen Journalist:innen die ökonomische und politische Freiheit haben, unabhängig und informiert zu berichten.
Der von Ihnen angeführte Fall ist tatsächlich Rechtsprechung aus dem Tollhaus und es ist nur zu hoffen, dass gegen das Urteil erfolgreich Rechtsmittel eingelegt werden.
Harmonisierung der Vorschriften wäre durchaus sinnvoll.
Aus der Tatsache, dass der Wirtschaftskommissar Italiener ist und deshalb die Coronahilfen vermehrt nach Italien fließen würde ich keine mafiöse Strukturen schließen.