Bundestag Frage anOtto Fricke FDP Frage Antwort Wie stehen Sie zur Stellungnahme des "Deutscher Richterbund" (DRB) bezüglich des Referentenentwurfs BBesG vom 01.02.2023?01. März 2023 In der Tat bedarf es einer auskömmlichen Besoldung. Über dessen Ausgestaltung muss differenziert debattiert werden.
Bundestag Frage anOtto Fricke FDP Frage Antwort Wann befasst sich die FDP und das Justizministerium mit den notwendigen Ergänzungen des Wohnungseigentumsgesetz?27. Januar 2023 Im Hinblick auf die Prozesskostenumlage komme ich nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis, dass die Kritik an dieser Begründung letztlich ungerechtfertigt ist. Denn einzelne Wohnungseigentümer müssen in einer Vielzahl von Fällen Kosten tragen, die sie nicht unmittelbar selbst verursacht haben.
Bundestag Frage anOtto Fricke FDP Frage Antwort S.g. Herr MdB Otto Fricke, im Artikel 20 des GG Abs. 2 ist das Wort "Abstimmung" vorhanden. Ist dadurch auch eine theoretisch mögliche Volksabstimmung auf Bundesebene Ihrer Meinung nach, angedeutet ?13. Januar 2023 Der Wunsch nach anderer Mitbestimmung durch das Volk im Wege der direkten Demokratie ist kein Neuer. Dass Juristen und Rechtswissenschaftler sich für direktdemokratische Elemente, gegründet auf Artikel 20 Absatz 2 GG, aussprechen ist daher nachvollziehbar
Bundestag Frage anOtto Fricke FDP Frage Antwort Wieso wurde im Haushalt 2023 keine Vorsorge für eine amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamten getroffen?14. Dezember 2022 Dennoch müssen wir vorsichtig sein, bei der Frage, wie viele öffentlich Bedienstete in Zukunft eingestellt werden sollen. Eine uferlose Neueinstellung führt nicht zum angestrebten Bürokratieabbau. Prinzipiell plädiere ich daher für einen schmaleren, aber gut ausgestatteten öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik.
Bundestag Frage anOtto Fricke FDP Frage Antwort Glauben Sie, dass Deutschland von der Befreiung der Iran von dem islamischen Regime profitieren kann?28. September 2022 Für mich ist eines bereits vollkommen klar: Die Menschen im Iran haben unsere volle Solidarität und Unterstützung bei ihrem Kampf für eine freie Gesellschaft verdient!
Bundestag Frage anOtto Fricke FDP Frage Antwort Wie war der Einkaufspreis für Gas im Januar 2019 im Vergleich zu heute und diese beiden Zahlen im Verhältnis zum Verkaufspreis an den Endverbraucher gesetzt.22. August 2022 Ihre Frage zu den Preiszahlen ist leider nicht wirklich präzise zu beantworten, da es hohe Schwankungen im Gaspreis beim Endkunden gibt und gab und verschiedene Faktoren, etwa ob es sich um Neukunden handelt oder um Vertragskunden, eine wichtige Rolle beim Preis haben
Bundestag Frage anOtto Fricke FDP Frage Antwort Bekommen Abgeordnete auch die Energiepauschale? Macht es einen Unterschied, wenn sie zu versteuerde Nebeneinkünfte beziehen?15. August 2022 ie Energiepreispauschale, in Höhe von 300€ Brutto, fällt unter die Einkommenssteuerpflicht. Das bedeutet: je höher das zu versteuernde Einkommen, desto höher fällt die Besteuerung der Pauschale aus.
Bundestag Frage anOtto Fricke FDP Frage Antwort Hallo Herr Fricke, wann wird die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht? Liebe Grüße aus Krefeld.06. August 2022 Die Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts ist eine Vereinbarung, die wir als Freie Demokraten mit unseren Koalitionspartnern von SPD und Grüne getroffen haben.
Bundestag Frage anOtto Fricke FDP Frage Antwort Ist eine Freigabe von Cannabis ethisch und gesundheitspolitisch vertretbar, obwohl es häufig die Depersonalisation auslöst, eine schwere, meist unheilbare und nicht behandelbare Erkrankung?24. Juni 2022 Ich befürworte die kontrollierte Freigabe von Cannabis, insbesondere da die derzeitige Situation zahlreiche Probleme mit sich bringt.
Bundestag Frage anOtto Fricke FDP Frage Antwort Warum führt Deutschland keine Sondersteuer für Energiekonzerne ein?01. Juni 2022 Sie sehen also, eine neue Steuer dieser Art mag auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, die Menschen entlasten würde sie allerdings nicht.
Bundestag Frage anOtto Fricke FDP Frage Antwort Was ist ihre Meinung zum neuen 9-Euro-Ticket?01. Juni 2022 Ab Juni schaffen wir mit dem Neun-Euro-Ticket einen Anreiz, zumindest für diesen begrenzten Zeitraum auf den ÖPNV umzusteigen.
Bundestag Frage anOtto Fricke FDP Frage Antwort Wann löst die FDP das liberale Versprechen ein, den Staat zu entbürokratisieren? Welche Initiativen gibt es dazu?31. Mai 2022 Zusammen mit unseren Ampel-Partnern haben wir beschlossen, dass zunächst die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Rahmen der Energiewende Vorrang hat.