Otto Fricke

In der Tat bedarf es einer auskömmlichen Besoldung. Über dessen Ausgestaltung muss differenziert debattiert werden.

Im Hinblick auf die Prozesskostenumlage komme ich nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis, dass die Kritik an dieser Begründung letztlich ungerechtfertigt ist. Denn einzelne Wohnungseigentümer müssen in einer Vielzahl von Fällen Kosten tragen, die sie nicht unmittelbar selbst verursacht haben.

Der Wunsch nach anderer Mitbestimmung durch das Volk im Wege der direkten Demokratie ist kein Neuer. Dass Juristen und Rechtswissenschaftler sich für direktdemokratische Elemente, gegründet auf Artikel 20 Absatz 2 GG, aussprechen ist daher nachvollziehbar

Dennoch müssen wir vorsichtig sein, bei der Frage, wie viele öffentlich Bedienstete in Zukunft eingestellt werden sollen. Eine uferlose Neueinstellung führt nicht zum angestrebten Bürokratieabbau. Prinzipiell plädiere ich daher für einen schmaleren, aber gut ausgestatteten öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik.

Für mich ist eines bereits vollkommen klar: Die Menschen im Iran haben unsere volle Solidarität und Unterstützung bei ihrem Kampf für eine freie Gesellschaft verdient!

Ihre Frage zu den Preiszahlen ist leider nicht wirklich präzise zu beantworten, da es hohe Schwankungen im Gaspreis beim Endkunden gibt und gab und verschiedene Faktoren, etwa ob es sich um Neukunden handelt oder um Vertragskunden, eine wichtige Rolle beim Preis haben

ie Energiepreispauschale, in Höhe von 300€ Brutto, fällt unter die Einkommenssteuerpflicht. Das bedeutet: je höher das zu versteuernde Einkommen, desto höher fällt die Besteuerung der Pauschale aus.

Die Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts ist eine Vereinbarung, die wir als Freie Demokraten mit unseren Koalitionspartnern von SPD und Grüne getroffen haben.

Ich befürworte die kontrollierte Freigabe von Cannabis, insbesondere da die derzeitige Situation zahlreiche Probleme mit sich bringt.

Sie sehen also, eine neue Steuer dieser Art mag auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, die Menschen entlasten würde sie allerdings nicht.

Ab Juni schaffen wir mit dem Neun-Euro-Ticket einen Anreiz, zumindest für diesen begrenzten Zeitraum auf den ÖPNV umzusteigen.

Zusammen mit unseren Ampel-Partnern haben wir beschlossen, dass zunächst die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Rahmen der Energiewende Vorrang hat.