FDP Krefeld
(...) Die Tatsache, dass der Bund auch in guten Zeiten wie diesen nicht mit seinem Geld auskommt, finde auch ich sehr betrüblich. Dies liegt vor allem daran, dass die Politik generell dazu neigt, den Bürgern "Geschenke" machen zu wollen. Die meisten Bürgen nehmen diese "Geschenke" auch gerne an. (...)
(...) Dass alle Bundestagsabgeordneten über die Sitzungswochen hinaus in Berlin leben sollen, wäre kein Ausdruck von Flexibilität, sondern ein schlechthin aberwitziges Szenario. (...) Für meine Familie, das will ich Ihnen offen sagen, ist die Pendelei - abwechselnd Wochen in Berlin und solche vor Ort, die mich dann doch zu gelegentlichen Terminen wieder nach Berlin führen - eine weit größere Belastung als es ein gemeinsamer Umzug wäre. (...)
(...) Was Ihren Vergleich des Rauchens mit Cannabiskonsum betrifft, so will ich dieses in der Tat weite Feld nur streifen. Dass der Cannabiskonsum zwar andere Wirkungen hat als der Rauch, jedoch gleichfalls nicht gesundheitsförderlich ist, werden Sie gewiss zugestehen. Wichtig scheint mir allerdings die Unterscheidung zwischen dem Verbot eines bislang üblichen Verhaltens und Erlaubnis eines bislang sozial nicht anerkannten Verhaltens zu liegen. (...)
(...) Die Forderung nach einem völligen Verbot – einerleiVerbotn nur in der Öffentlichkeit oder sogar in Privatwohnungen – übersieht, dass Rauchen noch für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung zur täglichen Lebenspraxis rechnet. (...) Und das Entscheidende ist: Es ist für die wesentlichen Ziele des Nichtraucherschutzes auch nicht notwendig. (...)
(...) Auch für mich stellt sich das Problem des passiven Rauchens häufig, da ich selbst Nichtraucher bin und nicht zuletzt durch das ständige Gespräch mit meiner Frau, die als Ärztin tätig ist, mich bemühe, gesund zu leben und von den Risiken des Rauchens genaue Kenntnis habe. (...) Meiner Ansicht nach würde ein generelles Rauchverbot, mag es auch nur auf Länderebene beschlossen werden, dem Freiheitsgrundsatz zuwider laufen und das Rauchen in der Öffentlichkeit geradezu zur illegalen Handlung machen. (...)
(...) Ursprung dieser Diskussion sind ohne Zweifel die schrecklichen Amokläufe orientierungsloser Schüler. Diese Amokläufe sind aus meiner Sicht zunächst auf eine gesellschaftlich bedingte Isolation der Täter zurückzuführen. Diese gilt es zu erkennen und aufzubrechen. (...)
