Ottmar Schreiner

(...) Im Grunde sind jedoch nicht die Diätenerhöhungen entsprechend der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, sondern die „gedämpften“ Rentenanpassungen sowie die Sozialkürzungen das eigentliche Problem. Die in den letzten Jahren mehrfach reformierte Rentenanpassungsformel mit ihren unterschiedlichen Dämpfungsfaktoren (Riester-Faktor, Nachhaltigkeitsfaktor) sorgt dafür, dass eine Anpassung entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung unmöglich ist. (...)

(...) Die Medienlandschaft, wie sie sich in den Talkshows heute darstellt, ist ein wichtiger Faktor zur Meinungsbildung. Die Popularität einer Person und der von ihr vertretenen politischen und kulturellen Positionen können von der schieren Medienpräsenz stark abhängig sein, da stimme ich Ihnen zu. Ich möchte meine wohlbekannten Positionen, in deren Zentrum immer die soziale Gerechtigkeit und das Leben der Menschen steht, aber nicht als „populär“ verstanden wissen. (...)

(...) Zur Abstimmung über den Euro-Stabilisierungsfonds EFSF am 29.9.2011 im Deutschen Bundestag habe ich mich meiner Stimme enthalten. Wesentlich für mein Abstimmungsverhalten war, dass bisher nichts aber auch gar nichts geschehen ist, um die Finanz- und Kapitalmärkte zu regulieren und zu kontrollieren. (...)

(...) Die Kürzungen gehen dabei eindeutig zu Lasten der sozial Schwachen. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts wird hauptsächlich durch Kürzungen im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich getragen: Mehr als ein Drittel (37%) der Einsparmaßnahmen beziehen sich mit insgesamt 30,3 Mrd. Euro auf den Sozialbereich. (...)