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(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der SPD Saar haben Anfang August in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, nur dann mit der LINKEN zu koalieren, wenn die SPD die stärkste Fraktion wird. Der Beweggrund war dabei nicht die Person Oskar Lafontaine, sondern der Wille der SPD, die stärkste Fraktion zu werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Am 15.09.2008 hat es ein Treffen von interessierten SPD-Bundestagsabgeordneten und Betroffenen zum Thema Altübersiedler-Rente gegeben. Hierbei stellte sich heraus, dass es noch einige Unklarheiten bezüglich dieses doch sehr komplexen Themas gibt. (...)
(...) verantwortlich ist – und einen solchen Staat befürworte ich sehr – braucht Einnahmen, um diese Aufgaben bezahlen zu können. Was wir in Deutschland brauchen, sind nicht weniger Steuern (auch wenn einige große Zeitungen dies mit breit angelegten Kampagnen immer wieder fordern), sondern mehr Steuern. Allerdings sollten diese wieder verstärkt von denen gezahlt werden, die dazu auch in der Lage sind: Von den Vermögenden und den Unternehmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich lehne eine Privatisierung der DB AG ab und habe auch im Bundestag dagegen gestimmt. Insofern halte ich einen Verkauf weder in wirtschaftlich stürmischen noch in wirtschaftlich freundlichen Zeiten für sinnvoll. (...)
(...) Zu den Koalitionsmöglichkeiten im Saarland haben sich sowohl Heiko Maas als auch ich selbst mich klar und übereinstimmend geäußert: Eine Koalition mit der Linken wird es nur geben, wenn die inhaltlichen Schnittmengen groß genug sind und die SPD die stärkere Fraktion wird. Nur dann stehe ich für ein Ministeramt zur Verfügung. (...)
(...) Da ich weder Niedersachse noch Bildungspolitiker bin, kenne ich mich leider mit den niedersächsischen Schulbuchzuschüssen nicht aus. Als Sozialpolitiker plädiere ich jedoch für die Lernmittelfreiheit: Die Schulbücher sollten allen Kindern kostenlos zur Verfügung gestellt werden. (...)
