Portrait von Ottmar Schreiner
Ottmar Schreiner
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Ottmar Schreiner zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Thomas K. •

Frage an Ottmar Schreiner von Thomas K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schreiner,

Was kann die Politik - also Sie- tun, damit eine kommende Währungskrise und damit auch Staatskrise verhindert wird.Das Geldsystem, wie wir es zur Zeit haben ,läuft weitgehend auch über "Fiat Money", dh. alles Geld ensteht durch Schuldenmachen (im Wesentlichen des Staates) und durch immer weiteres Aufschulden. Dieses Spiel geht jetzt seinem Ende zu: damit letztlich auch alle staatlichen Wohltaten, die im Wesentlichen ebenfalls nur "auf Pump" finanziert sind. Was können Sie als Antwort auf dieses Problem anbieten?

Danke

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kajdi,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe nicht, dass das derzeitige Geldsystem seinem Ende zugeht, ebenso kann ich Ihnen nicht zustimmen, dass alle staatlichen „Wohltaten“, wie Sie dies nennen, „auf Pump“ finanziert sind. Die staatlichen Sozialversicherungssysteme beruhen weitgehend darauf, dass ein möglichst großer Teil der Bevölkerung einzahlt und diejenigen, die in Not geraten - z.B. gesundheitlich oder durch Arbeitslosigkeit - Leistungen erhalten. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung zahlt die arbeitende Bevölkerung ein, während die derzeitige Rentnergeneration ihre Renten aus diesen Geldern bezieht, das sogenannte Umlagesystem. Ich halte diese Formen der Finanzierung für sehr sinnvoll, gerade in der Finanzkrise hat man wieder gesehen, wie problematisch es ist, wenn man bei der privaten Rente große Finanzmittel anspart und dieses angesparte Geld rentabel anlegen muss.

Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass die Sozialausgaben in Gefahr sind, gerade im Angesicht der Schulden, die der Staat während der Finanz- und Wirtschaftskrise aufnehmen musste und mit Blick auf den wahrscheinlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit in der nächsten Zeit - aber auch dadurch, dass in der Vergangenheit immer mehr Arbeitsverhältnisse geschaffen wurden, die nicht sozialversicherungspflichtig sind und daher auch nicht zur Finanzierung der Sozialversicherungen beitragen. In den nächsten Jahren müssen Wege gefunden werden, wie diese letztgenannte Entwicklung rückgängig gemacht wird. Überdies dürfen die Kosten der Krise nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die von der Krise bereits stark betroffen sind. Vielmehr sollten die Verursacher der Krise zahlen und diejenigen, deren starke Schultern mehr tragen können, die in den letzten Jahren aber immer weiter entlastet wurden. Ich trete somit dafür ein, die Schulden nicht über einen Abbau von Sozialleistungen abgetragen werden, sondern über einen solidarischen Lastenausgleich: höhere Steuern für Unternehmen, auf Vermögen, Erbschaften, Wertpapier- und Devisentransaktionen sowie eine Erhöhung der Spitzensteuersätze.

Mit freundlichen Grüßen,

Ottmar Schreiner