Welche präventiven, deeskalierenden Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sozialen Unruhen und einer Spaltung der Gesellschaft rechtzeitig vorzubeugen, bevor es zu offenen Aufständen kommt?
Anlass für meine Frage ist ein fundierter ARTE-Beitrag („Gibt es heute mehr soziale Ungleichheit als früher?“), der eindringlich aufzeigt, dass extreme Vermögenskonzentration kein unabänderliches Schicksal ist, sondern das Resultat politischer Weichenstellungen. Wenn die Politik hier nicht gegensteuert, droht die Instabilität unserer demokratischen Ordnung.
Historische und sozialwissenschaftliche Studien zeigen, dass extreme Ungleichheit der Nährboden für Unruhen und Radikalisierung ist.
Weitere Fragen an Ottilie Klein
Ich setze mich für eine Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung ein, respektiere aber zugleich die politische Unabhängigkeit des Bewertungsausschusses.
Eine pauschale Überprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität ist derzeit nicht notwendig. Wir bekämpfen die AfD durch überzeugende Politik+Lösungen.
Als CDU treten wir für soziale Verantwortung ein. Wir wollen Menschen in Not helfen und sie befähigen, damit sie ihr Leben selbstbestimmt führen können.
Die Bundesregierung nimmt Ortskräfte weiter auf und prüft im Einzelfall bei weiteren Personengruppen mit rechtsverbindlicher Aufnahmezusage die Aufnahme.