​Welche präventiven, deeskalierenden Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sozialen Unruhen und einer Spaltung der Gesellschaft rechtzeitig vorzubeugen, bevor es zu offenen Aufständen kommt?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage und den Verweis auf die Dokumentation. Lassen Sie mich zu ein paar Punkten Stellung beziehen.

Die Dokumentation greift interessante historische und sozialwissenschaftliche Zusammenhänge auf. Allerdings bewegt sie sich überwiegend auf einer theoretischen Ebene und betrachtet vor allem Ungleichheiten weltweit. Für die politische Debatte in Deutschland halte ich es für wichtiger, den Blick auf die soziale Lage in unserem Land und auf konkrete Lösungen zu richten.

Für die CDU steht dabei die Schaffung von Chancen im Mittelpunkt. Unser Ziel ist, dass möglichst viele Menschen durch eigene Arbeit Vermögen aufbauen, Wohneigentum erwerben und privat vorsorgen können.

Arbeit bleibt der wirksamste Schutz vor Armut. Deshalb setzen wir auf eine starke Wirtschaft, gute Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Bezüglich der in der Dokumentation erwähnten Reallöhne weise ich darauf hin, dass diese in den letzten Jahren gestiegen sind.

Gleichzeitig müssen wir aber unbedingt allen Menschen Vermögensaufbau ermöglichen und Kapitalerträge fördern. Deshalb möchten wir den Zugang zu Kapitalmärkten, privater Altersvorsorge und Wohneigentum – insbesondere für junge Familien – erleichtern. So kann Vermögensbildung breiter in der Gesellschaft gelingen.

In der öffentlichen Debatte wird Armut häufig allein über Einkommensgrenzen definiert. Das greift jedoch zu kurz. Die Lebenslagen von Studierenden, Alleinerziehenden, Familien mit Migrationsgeschichte oder kinderreichen Familien unterscheiden sich erheblich. Deshalb sollten wir diese differenziert betrachten.

Besonders wichtig ist mir dabei die Chancengerechtigkeit. Entscheidend ist, dass Kinder unabhängig von ihrer Herkunft gute Bildungs- und Aufstiegschancen erhalten. Defizite bei der Sprach- und Lesekompetenz sowie die schwierige Situation vieler Schulen in sozialen Brennpunkten zeigen, dass wir hier entschlossen handeln müssen. Gute Bildung ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und eigenständigem Vermögensaufbau. Wir unterstützen die Länder hier beispielsweise mit Milliarden beim Kita-Ausbau und fördern die frühkindliche Sprachförderung.

Zur Wahrheit gehört auch, dass die Vermögensungleichheit in den letzten Jahren zurückgegangen ist und dass ein erheblicher Teil großer Vermögen in Deutschland aus Betriebsvermögen besteht. Dieses Kapital ist häufig in Familienunternehmen gebunden, finanziert Investitionen und sichert Arbeitsplätze. Deshalb müssen politische Maßnahmen stets auch ihre Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigung berücksichtigen.

Schließlich ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht nur Verteilungsgerechtigkeit entscheidend, sondern auch Verfahrensgerechtigkeit. Regeln müssen transparent, nachvollziehbar und verlässlich sein. Nur so entsteht Vertrauen in politische Entscheidungen. Deshalb ist es beispielsweise auch wichtig, den Missbrauch von Sozialleistungen anzugehen. Mit der neuen Grundsicherung haben wir den Kampf gegen Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch bereits deutlich verschärft. Noch in diesem Monat legen wir einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vor – mit besserem Datenaustausch und engerer Zusammenarbeit der Behörden.

Unser Anspruch ist klar: Wir wollen Armut wirksam bekämpfen, Aufstieg ermöglichen und Vermögensbildung für breite Teile der Bevölkerung fördern – nicht durch Umverteilung allein, sondern durch gute Bildung, mehr Beschäftigung, wirtschaftliche Stärke und bessere Chancen für alle. 

Mit freundlichen Grüßen

Ottilie Klein