(...) Jede erfüllt einen Teil der genannten abstrakten Kriterien, längst aber nicht alle. Ich halte deswegen eine Umsatzsteuersenkung für kein geeignetes Instrument, um über ein Strohfeuer hinaus aus der problematischen wirtschaftlichen Situation zu gelangen. Auch gegenüber individuellen Steuer- oder Konjunkturschecks bin ich skeptisch. (...)
(...) Zum Einen haben Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer eine unterschiedliche Zielrichtung. Die Erbschaft- und Schenkungssteuer rechtfertigt sich meiner Kenntnis zufolge und nach prominenter Meinung in der Steuerrechtsliteratur durch die auf Grund des Erwerbs eingetretene Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Erwerbers. Grundlage der Besteuerung ist also mehr oder minder der – ohne Leistung – übergangene Substanzzuwachs beim Erben. (...)
(...) Gegen die Grundsätze der SPD verstößt insbesondere, wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht. Gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer beharrlich Beschlüssen des Parteitages oder der Parteiorganisation zuwider handelt. (...)
(...) Solange der Kindergrundbedarf auch das Kindergeld abdeckt, wird das Kindergeld nach meinen Informationen auch weiterhin gegen zurechnen sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anpassungen an den Kindergrundbedarf grundsätzlich mit den an die Rentenanpassung angeknüpften Überprüfungen des Regelsatzes nach dem SGB II angebunden ist, also in der Vergangenheit ebenfalls angepasst wurde. Ich halte es allerdings auch für unbefriedigend, dass diese Anpassung niedriger ausfällt als die jetzt geplante Anhebung des Kindergeldes um 10 Euro. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,
ich erinnere mich gut an das Gespräch, das ich mit Ihnen und Herrn Dietrich in meinem Wandsbeker Wahlkreisbüro geführt habe.
