Frage an Omid Nouripour von Irmgard R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Nouripour,
um die soziale und die innere Sicherheit mache ich mir große Sorgen.
In diesem Bericht sehen Sie, dass 1/3 der Insassen in einem Berliner Gefängnis Schwarzfahrer waren:
http://www.taz.de/!5134051/
Finden Sie das gut? Warum hilft man den Menschen nicht, statt sie zu bestrafen? Ich habe die Befürchtung, dass Arme immer mehr an den Rand gedrängt werden und gar eingesperrt werden. Teilen Sie diese Besorgnis?
In diesem Artikel ist davon die Rede, dass Gefährder ggf. nur überwacht ( ist das nicht sehr teuer?) werden können, sofern keine "konkrete Gefahr" besteht:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/terroristen-kaum-ein-mittel-gegen-gefaehrder-13359999.html
Warum kann ein Staat der Schwarzfahrer einsperren lässt nicht auch Gefährder einsperren lassen? Ist das nicht eine riesen Schieflage?
Stimmen Sie meinem Eindruck zu, dass Gewaltdelikte und Terrorismus nicht hart genug bestraft werden?
Mit freundlichen Grüßen
Irmgard Resch
Sehr geehrte Frau Resch,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es ist viel Bewegung in der Diskussion um innere Sicherheit. Die hessischen Grüne hatten dazu vor kurzem eine große Konferenz in Frankfurt. Dazu haben wir Thesen formuliert um die Diskussion zu versachlichen. Alles Informationen zur Konferenz finden Sie hier: http://www.gruene-hessen.de/partei/frankfurter-sicherheitskonferenz/
Zudem hat die Grüne Bundestag auf ihrer Klausur im Januar ein Positionspapier zur Inneren Sicherheit verabschiedet: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Fraktionsbeschluss_Innere_Sicherheit_Weimar17.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Omid Nouripour
P.S. Noch ein Wort zu SchwarzfahrerInnen: Unsere Forderungen für einen zukunftsfähigen ÖPNV haben hier aufgeschrieben: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/161108_Oeffentlicher_Nahverkehr.pdf Darin enthalten die Forderung Tarifdschungel lichten, vernetzte Mobilität aus einer Hand: Mobilitätskarte einführen, - mit einem Ticket von Haustür zu Haustür fahren
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge.
Gerne verweisen wir auf Herr Nouripours Beitrag zur Wehrpflicht vom 17.03.2024 im "Bericht aus Berlin"
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