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(...) Wir wollen eine Kfz-Steuerreform, die den Namen verdient. (...) In der großen Koalition zählt schon seit langem eher der Schein als das Sein. (...)
(...) Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens hat einen gewissen Charme. (...)
(...) Wie ich in der von Ihnen angesprochenen Tagespresse bereits gesagt habe: "kein Nazi hat in der BNaziswehr etwas zu suchen." Die Bundeswehr hat - trotz schlimmer anderer Einzelfälle - eine demokratische Geschichte, die sie bewusst abgrenzt von den deutschen Armeen vor ihr. Ich bin weiterhin der Meinung, dass dies auch so bleiben muss. (...)
(...) Wir haben stets für eine einheitliche Entfernungspauschale auf niedrigerem Niveau plädiert, die für jeden Verkehrsträger und jeden zurückgelegten Kilometer gleich hoch wäre. Diese Lösung wäre einfach und praktikabel. (...)
(...) Richtig ist, dass der öffentliche Sektor der größte Auftraggeber in Deutschland ist. Aus zahlreichen Veröffentlichungen wissen wir, dass die Zahlungsmoral gerade der öffentlichen Auftraggeber zu wünschen übrig lässt. Über die Ursachen lässt sich vortrefflich spekulieren. (...)
(...) Wir haben bereits bei den Gesetzesberatungen in Hessen darauf hingewiesen, dass die Ausnahmen beim Nichtraucherschutzgesetz zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten kleiner Kneipen führen würden. Dies hat jetzt auch das Verfassungsgericht bestätigt. (...)
