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(...) Wir haben bereits bei den Gesetzesberatungen in Hessen darauf hingewiesen, dass die Ausnahmen beim Nichtraucherschutzgesetz zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten kleiner Kneipen führen würden. Dies hat jetzt auch das Verfassungsgericht bestätigt. (...)
(...) Damit steht der Vertrag von Lissabon im Einklang zu den Grundrechten nach unserem Grundgesetz. In Deutschland steht eine Wiedereinführung der Todesstrafe nicht zur Debatte. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass wer so skrupellos in die Tasche der Steuerzahler greift, dem Ansehen des Bundestages schadet und die Politikverdrossenheit bei den Menschen fördert. Ich werde dem Gesetz daher nicht zustimmen und fordere auch alle anderen Abgeordneten auf, der Diätenerhöhung nicht zuzustimmen. (...)
(...) Die Frage eines Referendums haben wir für die ursprünglich vorgesehene EU-Verfassung intensiv diskutiert. Hier haben wir Grüne ein EU-weites Referendum vorgeschlagen. Leider hat dieser Vorschlag keine Mehrheit gefunden. (...)
(...) Ich habe der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon zugestimmt, da die EU dringend Reformen braucht, die den Grundrechtsschutz stärken, für effiziente Institutionen und transparente Verfahren sorgen und die demokratische Legitimation der EU erhöhen. Mit dem Vertrag von Lissabon, der die wesentlichen Reformen des Verfassungsvertrages enthält, werden unsere politischen Kernforderungen erfüllt, konkret sind dies: die Grundrechtecharta wird rechtsverbindlich, das Europäische Parlament erhält mehr Rechte, mehr europäische Außenpolitik wird möglich (auch wenn der EU-Außenminister nicht mehr so heißen darf) und der Rat stimmt häufiger per Mehrheit ab, statt die EU durch Einstimmigkeit zu blockieren. Mit dem Vertrag von Lissabon kann die seit sieben Jahren währende Hängepartie zur Reform der EU endlich beendet werden. (...)
(...) Zur Zeit werden nach Auskunft der Bundesregierung nur Daten bei Warensendungen, nicht aber bei einfachen Briefen weitergegeben . Es wird jedoch damit gerechnet, dass die USA auf dem nächsten Weltpostkongress eine Ausweitung der Datentransfers auch auf Briefe beantragen wird . Die Bundesregierung hat nun angekündigt, sich dort gegen jede Ausweitung der Datenerhebung auszusprechen, wir werden die Bundesregierung an diese Zusage erinnern (...)
