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(...) Ich fordere die Internationale Staatengemeinschaft, die Europäische Union und nicht zuletzt die Bundesregierung auf, klar die Menschenrechtsverletzungen zu anzusprechen. Darüber hinaus versuche ich auf die Situation der Demonstrierenden und Oppositionellen aufmerksam zu machen. (...)
(...) Leider habe ich kein Patentrezept gegen die zynischen Trittbrettfahrer. (...) Aber: wo auch immer ein Amoklauf angekündigt würde sollte dieser auch zur Anzeige gebracht werden. (...)
(...) Als Bundesrepublik Deutschland und als Europäische Union erhoffe ich mir, dass wir eine deutlichere Sprache für die Einhaltung der Menschenrechte finden und den Demonstrierenden im Iran dadurch den Rücken stärken. (...)
(...) Nach der Etablierung des 5 Parteien-Systems in den Bundesländern und im Bundestag kommen immer wieder Spekulationen einzelner auf, die sich für eine Änderung des Wahlrechts aussprechen. In der Regel sind diese Änderungen parteipolitisch tendenziös. (...)
(...) Meine Wahrnehmung ist, dass es im Wahlkampf nicht um ein Grundeinkommen ging. Es ging natürlich in vielen Debatten und Auseinandersetzungen um die Armut im Lande, ein Grundeinkommen hat meiner Wahrnehmung nach jedoch keine Rolle gespielt. Es kann aber auch sein, dass mir dieses Thema entgangen ist. (...)
(...) Frage 1: Sie haben recht, wir müssen viel stärker auf die Ursachen eines Amoklaufes achten. Der direkte Anknüpfungspunkt zu Jugendlichen ist die Schule, daher plädiere ich u.a. (...)
