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(...) Zum EU-Beitritt der Türkei: ich bin der Meinung, dass die Türkei in der jetzigen Situation noch nicht beitreten kann, stehe aber einem Beitritt der Türkei offen gegenüber, sobald die Türkei die Beitrittskriterien erfüllt. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, das Regime im Iran lässt schwerwiegende Mängel bei den Menschenrechten erkennen. Bei dem von Ihnen angesprochenem Gespräch ging es ebenso um Menschenrechte. (...)
(...) Eine Verschärfung des Waffenrechts ist hilfreich, aber nur eine Maßnahme. Ein Paintball-Verbot ist sicherlich nicht hilfreich. (...)
(...) Ihr Bedenken, dass das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht leichtfertig ausgeschaltet würden, kann ich tatsächlich entkräften: derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht die Verträglichkeit des Lissabon-Vertrages mit dem Grundgesetz. Die erste Anhörung zum Thema hat gezeigt, dass das Gericht -wie nicht anders zu erwarten- die Prüfung sehr intensiv und kritisch durchführt. (...)
(...) In der Debatte um die Jugendgewalt setzte ich auf einen Dreiklang: Prävention, Aufklärung und Schutz. Gerade im Bereich Kinder- und Jugendarbeit haben wir - gerade in Hessen - noch einiges aufzuholen. (...)
(...) Trotzdem dauert es oft lange, bis sich geldpolitische Entscheidungen auf Kreditzinsen auswirken. In der jetzigen Situation merken die Kunden von den Leitzinssenkungen noch nicht genug. Hier ist es an den Banken, die Zinssenkungen an die Kunden weiterzugeben. (...)
