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(...) Eine kurze Bemerkung zum Abschluss: mit dem Vertrag von Lissabon stärken wir die Rechte des Europäischen Parlaments. Das ist richtig und wichtig für die Institution EU. (...)
(...) natürlich werde ich mich - gemeinsam mit den Darmstädter Grünen - dafür einsetzen, dass die unsinnige Nord-Ost Umgehung nicht gebaut wird. Ich bin begeistert über das hohe personelle Engagement von dir und Heidrun. (...)
(...) Ich fordere die Internationale Staatengemeinschaft, die Europäische Union und nicht zuletzt die Bundesregierung auf, klar die Menschenrechtsverletzungen zu anzusprechen. Darüber hinaus versuche ich auf die Situation der Demonstrierenden und Oppositionellen aufmerksam zu machen. (...)
(...) Leider habe ich kein Patentrezept gegen die zynischen Trittbrettfahrer. (...) Aber: wo auch immer ein Amoklauf angekündigt würde sollte dieser auch zur Anzeige gebracht werden. (...)
(...) Als Bundesrepublik Deutschland und als Europäische Union erhoffe ich mir, dass wir eine deutlichere Sprache für die Einhaltung der Menschenrechte finden und den Demonstrierenden im Iran dadurch den Rücken stärken. (...)
(...) Nach der Etablierung des 5 Parteien-Systems in den Bundesländern und im Bundestag kommen immer wieder Spekulationen einzelner auf, die sich für eine Änderung des Wahlrechts aussprechen. In der Regel sind diese Änderungen parteipolitisch tendenziös. (...)
