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(...) Ich halte das Terrorcamp-Gesetz einerseits für rechtsstaatlich sehr bedenklich, andererseits soll das Gesetz ein Gefühl der Sicherheit vermitteln, das aus meiner Sicht trügerisch ist. In der Debatte sehe ich einen relevanten Denkfehler: Wer bereit ist, sich zum Terroristen ausbilden zu lassen und danach einen Gewaltakt zu verüben, wird sich davon durch Strafandrohung per deutschem Gesetz nicht mehr abbringen lassen. (...)
(...) Die Marine ist auch sonst ständig in meinem Fokus, schon wegen der Einsätze ATALANTA und UNIFIL. In wenigen Monaten werden wir wieder UNIFIL besuchen. (...)
Hallo Lisa Preußler,
(...) Die Bundesrepublik Deutschland wird ja künftig eines der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sein. Ich verbinde damit die Hoffnung und Forderung, dass Deutschland diese Rolle nutzt, um sich für eine Reform des Sicherheitsrates stark zu machen, die den weltpolitischen Realitäten Rechnung trägt. (...)
(...) Es geht bestimmt um das Austauschprogramm des Bundestags mit dem US-Kongress. Seit mehr als 25 Jahren besteht dieses Austauschprogramm schon. Ich selbst versuche jedes Jahr als Pate teilzunehmen. (...)
(...) Die Verknüpfung der beiden Debatten ist natürlich nicht zulässig. Ich bleibe aber der Meinung, die Bundeswehr muss als Arbeitgeber familienfreundlicher werden und ein stärkeres Gewicht auf Geschlechtergerechtigkeit legen. (...)
