Frage an Omid Nouripour von Michael L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Nouripour,
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besteht bekanntlich aus fünfzehn Mitgliedern; die USA; Russland, China, Frankreich und Großbritannien sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrates. Die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats ist im Wesentlichen die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Beschlüsse des Sicherheitsrats bedürfen im Allgemeinen der Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich sämtlicher ständiger Mitglieder.
So sind durch den Sicherheitsrat in der Vergangenheit z.B. auch wiederholt Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm ergangen. Dagegen scheint Israel trotz seiner Politik (Bau von Siedlungen auf palästinensischem Gebiet, Angriffe auf den Gazastreifen usw.) immer von Sanktionen verschont wird. Entsprechende Beschlüsse würden ohnehin im Sande verlaufen, da die USA als „großer Bruder“ von Israel jedes Mal von seinem Vetorecht Gebrauch machen würde.
Meinens Erachtens bedarf die Charta der Vereinten Nationen einer Überarbeitung, so dass z.B. mindestens zwei der ständigen Vertreter ein Veto einlegen müssten oder dass das Vetorecht der ständigen Mitglieder entfallen müsste.
Wie beurteilen Sie daher die Regelungen der derzeitigen Charta des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, da zwei Abgeordnete der Linken ja beim Angriff auf den Internationalen Konvoi in den Gazastreifen im Frühjahr dieses Jahres direkt davon betroffen gewesen sind?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lux
Sehr geehrter Herr Lux,
vielen Dank für Ihre Frage zur Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Bundesrepublik Deutschland wird ja künftig eines der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sein. Ich verbinde damit die Hoffnung und Forderung, dass Deutschland diese Rolle nutzt, um sich für eine Reform des Sicherheitsrates stark zu machen, die den weltpolitischen Realitäten Rechnung trägt.
Dabei steht aus meiner Sicht die zufriedenstellende Repräsentanz der Länder des Südens ganz oben auf der Reformliste. Außerdem sollte die Europäische Union als Gemeinschaft mehr Gewicht bekommen. Ziel muss außerdem sein, dass die Vetomöglichkeiten abgeschafft werden, da Vetos zu oft lediglich dazu genutzt werden, partikulare Interessen durchzusetzen.
Viele Grüße!
Omid Nouripour
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