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(...) Ich berufe mich auf die Angaben der Vereinten Nationen. Im vergangenen November haben der UNHCR und IOM gemeinsam erklärt, dass die Zahl der Geflüchteten aus Venezuela (seit 2014) über 3 Millionen erreicht hat. Die meisten von ihnen bleiben in Lateinamerika. (...)
(...) wir Grüne setzen uns stets für die Pressefreiheit und den Schutz von JournalistInnen weltweit ein. Und daher fordern wir selbstverständlich auch die Freilassung von Billy Six. (...)
(...) ich bin Mitglied einer Partei, die für Gleichberechtigung steht, wie keine andere in Deutschland (und die im Übrigen am deutlichsten gegen Waffendeals mit denen von Ihnen angeführten Staaten einsteht). Glauben Sie mir, nichts läge mir ferner, als die Errungenschaften der liberalen Demokratie herzugeben. (...)
(...) Die Richtschnur unseres Handelns als PolitikerInnen ist das Grundgesetz. Alle Gesetze, die wir im Bundestag beschließen, müssen sich an den dort festgeschriebenen Grundrechten messen lassen. Ob das der Fall ist, klärt im Zweifelsfall das Verfassungsgericht. (...)
(...) Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass man die Politik Israels und Saudi-Arabiens nicht miteinander vergleichen kann. Den Fall Khashoggi betrachte ich nicht für sich, sondern als Chiffre für die desaströse Außenpolitik des Königreichs, die im Jemen entscheidend zu einem Krieg beigetragen hat, der Zehntausende Menschen das Leben gekostet, Millionen in Not und Elend gestürzt und fast die komplette Infrastruktur eines Landes zerstört hat. (...)
(...) Das Suren-Bingo lässt sich auch mit der Bibel oder der Tora spielen. Die Scharia selbsDie Scharia selbst ist kein kodifiziertes Rechtsbuch eine Richtschnur des Islams für die Menschen. Deshalb gibt es so viele verschiedene Vorstellungen darüber, wie die Scharia auszulegen ist. (...)
