Dulden die Grünen rechtskräftig wegen Benutzung verfassungsfeindlicher Symbole verurteilte Parteimitglieder in ihren Reihen?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
Ihr Parteifreund Manoj Jansen aus Erkelenz wurde rechtskräftig u.a. wegen falscher Beschuldigungen und schmieren von Hakenkreuzen und SS Runen verurteilt.
Egal wie die Begründung lautet, Nazischmierereien sind verfassungsfeindlich! Herr Jansen hat bewusst antisemitische Symbole für seinen kruden "Geltungsdrang (?)" eingesetzt.
Hier wurden bewusst Grenzen überschritten und das Gericht sieht es exakt so.
quelle: https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/nach-frei-erfundenen-nazi-attacken-gruenen-politiker-aus-erkelenz-heult-vor-geri-83216272.bild.html
Herr Nouripour, ich habe intensiv gesucht und nichts gefunden? Wo kann ich in den Satzungen der Grünen Aussagen finden, wie mit rechtsstaatlich verurteilten Mitgliedern umzugehen ist?
Mit freundlichem Gruß
Heike R.