Dulden die Grünen rechtskräftig wegen Benutzung verfassungsfeindlicher Symbole verurteilte Parteimitglieder in ihren Reihen?

Grundsätzlich nehmen wir Bürger*inneanfragen sehr ernst und bemühen uns darum, alle Fragen mit äußerster Sorgfalt zu beantworten.

Deutsche Waffenlieferungen wurden von Beginn an viel diskutiert, zuletzt auch die Lieferung der Leopard2-Panzer. Das ist verständlich. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hält die militärische Hilfe für richtig. Manche lehnen die militärische Unterstützung aus Angst vor einer weiteren Eskalation ab. Für uns ist klar: Die Gefahr der Eskalation darf kein Freibrief für Verbrecher sein, die glauben, sie könnten ungestraft mit völkerrechtswidrigen Methoden ein anderes Land überwältigen.

Bosnien und Herzegowina ist auch Jahre nach dem Krieg ein fragiler Staat. Das liegt vor allem an nationalistischen Kräften, die den Staat aus eigenen Interessen blockieren.

Wir rechnen mit einer Umsetzung im zweiten Quartal 2023 nachdem er vom Bundestag beschlossen wurde.