Dulden die Grünen rechtskräftig wegen Benutzung verfassungsfeindlicher Symbole verurteilte Parteimitglieder in ihren Reihen?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
Ihr Parteifreund Manoj Jansen aus Erkelenz wurde rechtskräftig u.a. wegen falscher Beschuldigungen und schmieren von Hakenkreuzen und SS Runen verurteilt.
Egal wie die Begründung lautet, Nazischmierereien sind verfassungsfeindlich! Herr Jansen hat bewusst antisemitische Symbole für seinen kruden "Geltungsdrang (?)" eingesetzt.
Hier wurden bewusst Grenzen überschritten und das Gericht sieht es exakt so.
quelle: https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/nach-frei-erfundenen-nazi-attacken-gruenen-politiker-aus-erkelenz-heult-vor-geri-83216272.bild.html
Herr Nouripour, ich habe intensiv gesucht und nichts gefunden? Wo kann ich in den Satzungen der Grünen Aussagen finden, wie mit rechtsstaatlich verurteilten Mitgliedern umzugehen ist?
Mit freundlichem Gruß
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Manoj Jansen hat die Täuschung der Tat zugegeben und ist aus der Partei ausgetreten, nachdem er seine Mandate niedergelegt hatte.
Bei Bündnis 90/Die Grünen ist jedes Mitglied laut Satzung dazu verpflichtet, den Grundkonsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die in den Programmen festgelegten Ziele zu vertreten sowie die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane anzuerkennen.
Mitglieder, die gegen die Werte und Grundsätze der Partei verstoßen, müssen mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen.
Freundliche Grüße
Team Nouripour
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