Wie stehen Sie zum jüngsten Digitalen Omnibus?

Die Europäische Kommission plant die Vereinfachung mehrerer EU-Gesetze durch eine so genannte "Omnibus"-Reform, die verschiedene kleinere Elemente mehrerer Gesetze in einem abändert. Wie jedoch bekannt wurde, arbeitet die Kommission an einer massiven Reform der DSGVO unter dem angeblich zur "Vereinfachung" oder "Klarstellung". Geplant sind unter anderem eine Einschränkung dessen, was überhaupt als "personenbezogene Daten" gilt und somit geschützt ist. Aber auch eine Einschränkung des "Auskunftsrechts", sodass Betroffene keinen Zugang mehr zu ihren eigenen Daten haben. Die Änderungen ermöglichen auch, dass Unternehmen leichter Daten von Smartphones, PCs oder verbundenen Geräten abrufen können. Weiters wird es Unternehmen weitgehend ermöglicht, personenbezogene Daten von Europäer:innen für (kommerzielles) KI-Training zu verwenden.

Dies ist höchst bedenklich. Die angedachten Gesetzesänderungen würden Kernelemente der DSGVO, des ePrivacy-Frames, des AI Acts deregulieren und Schutz mindern