Oliver Luksic

(...) Nur bei einigen Details haben wir etwas Spielraum und dieSpielraumsich schon in früheren Legislaturperiode beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dafür eingesetzt dort wo immer möglich sinnvolle Anpassungen an deutsches Recht vorzunehmen. Ich erinnere nur daran, dass eigentlich auch bei Passagierschiffen auf Binnengewässern vorgeschrieben werden sollte Rettungsmittel mitzuführen, die auf den in Deutschland relativ engen Flüssen nicht nur sinnlos sondern sogar widersinnig gewesen wären. (...)

(...) Die FDP setzt sich nach wie vor dafür ein, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland so gering wie möglich zu halten und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Wir setzen uns insbesondere dafür ein, die Mitte der Gesellschaft zu entlasten. (...)

(...) Insgesamt setzen wir uns für eine Vereinfachung des Steuersystems ein, um Bürokratie abzubauen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen; so auch bei der Mehrwertsteuer. Vereinfachungen wollen wir ganz klar ohne Vorfestlegungen prüfen. (...)

(...) Mittelfristig will die FDP die Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel, mit der auch die Ausbreitung elektromotorischer Antriebe vorangetrieben wird. Hinzu kommen als längerfristig greifende Maßnahmen neue Kraftstoffkonzepte für Bio-Kraftstoffe der dritten Generation, Wasserstoff in der Nutzungsform Brennstoffzelle und H2-Verbrenunng sowie die als zentraler Bestandteil die Elektromobilität. (...)

(...) Die jüdischen und muslimischen Eltern lassen ihr Kind beschneiden, um ihr Kind in ihre Religionsgemeinschaft aufzunehmen. Der Akt der Beschneidung gilt im jüdischen Glauben als Eintritt in den Bund mit Gott. Sie ist daher eine entscheidende Voraussetzung für die Teilnahme am religiösen Leben und damit für die Möglichkeit das Judentum zu praktizieren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Offenlegung von Nebeneinkünften. Gerne werde ich Ihnen meine Position diesbezüglich darlegen und erklären, warum ich bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag gegen den Antrag der GRÜNEN und der SPD gestimmt habe. (...)