Haben Sie auf abgeordnetenwatch.de die Selbstverpflichtung eingegangen, sich für effektive Lobby- und Transparenzgesetze einzusetzen.
ich denke, es krankt gerade dort, so daß die SPD sich in der GroKo gegen diese Seilschaften nicht für die arbeitende Bevölkerung so einsetzten kann wie sie sollte. Daher ist es wichtig, eine Koalition mit den Linken und den Grünen ein zu gehen- wie im übrigen schon vor 8 Jahren möglich gewesen war...
Weitere Fragen an Oliver Lottke
Gerade vor dem Hintergrund eines hohen Bedarfs und häufig langer Wartezeiten auf Therapieplätze ist die Absenkung der Vergütung ein falsches Signal. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung vieler Menschen. Dafür brauchen sie verlässliche und angemessene Rahmenbedingungen.
Ich bin klar dafür, einen Weg für ein Verbotsverfahren in der nächsten Legislaturperiode zu finden, das maximale Aussicht auf Erfolg hat
wir haben Anfang der 2000er Jahre mit dem NPD Verbotsverfahren keine guten Erfahrungen gemacht.
(...) Ich selber bin zu einer Zeit in die Schule gegangen, da gab es im Land Bremen die komplette Lernmittelfreiheit. Ich sehe Lernmittelfreiheit als einen Beitrag zu Chancengleichheit, deshalb würde ich mir perspektivisch diese wieder wünschen und werde mich auch dafür einsetzen. (...)