Oliver Kaczmarek

Stromimport und -export ist keine staatliche Aufgabe.

(...) Um Klarheit über Nutzung und Grenzen des Einsatzes von Drohnen zu schaffen und den Zwiespalt zwischen den Risiken und den Vorteilen bewaffneter Drohnen aufzulösen, haben wir deshalb im Koalitionsvertrag eine breite Debatte über die Bewaffnung von Drohnen vereinbart. (...)

(...) Wir wollen, dass jeder Mensch das Recht auf eine Ausbildung bekommt, egal ob im Betrieb oder an einer Hochschule. (...)

(...) Die SPD setzt sich seit Jahren für mehr Transparenz im Hinblick auf Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten ein (...)

(...) Nach zähen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben wir in dieser Woche den Weg frei gemacht für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). (...)

(...) brauchen wir eine umfassende EEG-Novelle, die dem Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich den erforderlichen Schwung verleiht (...)