Frage von Edgar D. • 18.02.2024
Antwort ausstehend von Oliver Hildenbrand Bündnis 90/Die Grünen
Neben dem „Was“ der Politik ist auch das „Wie“ der Politik entscheidend.
Wir sprechen von der wehrhaften Demokratie, weil sich der Staat gegenüber den Feinden der Demokratie zur Wehr setzen kann und muss.
Das Förderprogramm „Charge@BW“ ist seit dem 1. Juli 2023 bei der L-Bank verfügbar.
Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und verfassungsfeindliche Parteien bekämpfen können.
Die Modernisierung von Objekten in den Händen von Wohnungseigentümergemeinschaften ist und bleibt ein wichtiges Anliegen.