Wären Sie dann nicht mitverantwortlich, wenn eine zukünftige Regierungspartei (z. B. die AfD), die Software nutzt, um damit Jagd auf Migranten und andere Minderheiten zu machen?
Sie haben die Absicht der Einführung der Palantir-Software in Baden-Württemberg zuzustimmen. Diese Software verspricht zwar mehr Schutz, es besteht aber auch die Gefahr von Missbrauch.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/polizei-baden-wuerttemberg-palantir-software-usa-datenschutz-100.html
https://www.nordbayern.de/politik/albtraum-fur-datenschutzer-warum-die-palantir-uberwachungssoftware-gotham-so-umstritten-ist-1.14778460
https://www.amnesty.de/pressemitteilung/usa-ueberwachungssoftware-palantir-babel-street-gegen-demonstrierende-migrant-innen
Weitere Fragen an Oliver Hildenbrand
Die Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut ist in Baden-Württemberg besonders im Fokus.
Wir Grüne setzen uns für die Stärkung der finanziellen Möglichkeiten von Familien mit Kindern ein.
Für eine Politik, die nach vorne blickt und unser Land zukunftsfest macht.
Das Waffengesetz ist bestimmt von einem „Prinzip der Verknappung von Waffen“ (OVG Hamburg, 18.04.2016 – 4 Bf 299/13). Diese Grundintention teile und unterstütze ich ausdrücklich.