(...) Für die Reinigung der Grünanlagen, so auch rund um die Außenalster, sind die Bezirke zuständig. Da die vom Bezirk beauftragen Unternehmen nicht am Wochenende entleeren, kann es an solchen stark frequentierten Orten wie der Außenalster zeitweise zum Überquellen der Körbe kommen. (...)
(...) a. der Ausbau des Hauptroutennetzes, die Instandsetzung benutzungspflichtiger und sonstiger wichtiger Radwege sowie die Senkung der Unfallzahlen bei steigendem Radverkehrsanteil. Im Jahr 2008 werden rund 4,8 Mio. (...)
(...) in den von Ihnen beschriebenen Fällen besteht tatsächlich Investitionsbedarf. Dies ist auch bekannt - daher erarbeiten der Senat und die zuständigen Behörden die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen zur Erneuerung der Brücken. Allerdings gibt es aufgrund fehlender Investitionen in den vergangenen Jahrzehnten zum Teil große Verschleißerscheinungen bei unserer Verkehrsinfrastruktur. (...)
(...) Die Einführung des Abiturs nach 12 Jahren ist in der Tat notwendig gewesen, damit die deutschen Studenten nicht mehr die ältesten in Europa sind. Die ersten Beschlüsse dafür haben wir bereits 2002 getroffen und viele Schulen haben die Zeit genutzt, um sich an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen, d.h. (...)
(...) Zunächst zu unserer Bilanz: Dank der erfolgreichen Kita-Politik des Senates sind heute 9 000 Kinder mehr in der Kita-Betreuung als zu rot-grünen Regierungszeiten. Die Ausgaben wurden in diesem Bereich von 275 Mio. (...)
(...) Herr Nagel hat eine Ausnahmeregelung eines Gesetzes angewandt, das so von allen Fraktionen der Bürgerschaft einstimmig beschlossen worden ist. Dennoch: ich habe mit Herrn Senator Nagel gesprochen. Er hat mir zugesagt, das Rauchen in seinem Dienstzimmer einzustellen. (...)
