SPD Hamburg / Julia Steinigeweg
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der ÖPNV ist eigentliÖPNVeit je her auf Zuschüsse der öffentlichen Hand angewiesen, um ein qualitativ und quantitativ hochwertiges und vergleichsweise preiswertes Angebot erbringen zu können. Derzeit werden die Betriebskosten für den ÖPNV im HVV zu 66 % durch die Nutzer getragen. (...)
(...) über Änderungen am Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz, das in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde, entscheidet weder der Senat, noch ein Parteitag, sondern allein die Bürgerschaft oder das Volk als Gesetzgeber. Das Thema wird wie in der Bevölkerung auch unter den Abgeordneten, gleich welcher Fraktion, kontrovers diskutiert. (...)
(...) Insgesamt wäre es für diesen Abschnitt des Alten Zollwegs sehr wünschenswert, die Straße im gesamten Querschnitt neu zu bauen, mit dem Ziel, Radwege anzulegen (beispielsweise als Fahrradstreifen), die Gehwege ausreichend breit zu bauen und den ruhenden Verkehr neu zu ordnen und nach Möglichkeit dabei auch ein paar mehr Stellplätze zu schaffen. Dies ist gegenwärtig jedoch leider überhaupt nicht absehbar. (...)
(...) Die Aufstellung der neuen Fahrgastunterstände erfolgt aufgrund des vom damaligen Senats (unter der absoluten Mehrheit der CDU) am 22. Oktober 2007 mit der Firma JCDecaux geschlossenen Vertrags, der auch die Modelle, ihre Abmessungen und ihre technische Ausstattung regelt. Bei der Aufstellung der Leistungsbeschreibung war der Arbeitsstab der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen in Hamburg beteiligt. (...)
(...) mittlerweile liegen die Antworten des Senats auf meine beiden Schriftlichen Kleinen Anfragen vor. Sie können die Senatsantworten hier nachlesen: (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass hier enorme Einnahmen schlummern und sich zusätzliche Mitarbeiter damit selbst finanzieren würden, teile ich allerdings nur bedingt. Denn Ziel kann es ja nicht sein, dass die Stadt mit Falschparkern ein einträgliches Geschäft macht, sondern muss es sein, dass sich durch eine Erhöhung des Ahndungsdrucks bei den Falschparkern eine Verhaltensänderung einstellt und sie weniger als bisher andere Verkehrsteilnehmer behindern, am besten am Ende gar nicht mehr - nur dann gibt es auch keine "Einnahmen" mehr zu erzielen. (...)
