Ole Thorben Buschhüter

(...) Bereits im November 2008 hatte ich deshalb den Senat zur "Unfall- und Geschwindigkeitslage im Meiendorfer Weg" befragt, mit erschreckendem Ergebnis: Bei drei Messungen wurden stark überhöhte Geschwindigkeiten festgestellt, teilweise wurde hier an Werktagen tagsüber bis zu 100 km/h schnell gefahren. Daneben hat auch die Zahl der Unfälle stark zugenommen, 2007 und 2008 gab es im Meiendorfer Weg mehr als doppelt so viele Unfälle wie in den Vorjahren. (...)

(...) Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich bin weiterhin der Meinung, dass der Bau einer Straßenbrücke am Dassauweg richtig ist, weil die Aufhebung der Bahnübergänge entlang der Strecke insgesamt eine Voraussetzung für den späteren Bau der S 4 ist. Wenn, wie im vorliegenden Fall, die Straßenbrücke aber nun nicht wie versprochen den S-Bahn-Bau ermöglicht, sondern sich als Hindernis dafür erweist, muss die Notbremse gezogen werden. (...)

(...) Und last but not least: Rahlstedt braucht die S4! Von einer richtigen S-Bahn nach Rahlstedt würde, da bin ich mir ganz sicher, auch der Rahlstedter Ortskern ganz maßgeblich profitieren. Und ob die S4 gebaut wird oder nicht, ist nun wahrlich eine politische Entscheidung und ich werde weiter dafür werben und kämpfen, dass dies geschieht. (...)

(...) Der bloße Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist nicht verboten, sondern gehört, so zumindest das Oberverwaltungsgericht Schleswig in einem Urteil, zum "kommunikativen Gemeingebrauch" der öffentlichen Wege. Durch eine Gesetzesänderung könnte man das möglicherweise verbieten; ob man das macht, dürfte aber umstritten sein. (...)

(...) Angesichts der Klimaschutzdebatte und steigender Benzinpreise ist eine Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs aktueller denn je. Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) verzeichnet seit einigen Jahren stetig steigende Fahrgastzahlen, diese wachsende Nachfrage muss aber auch eine stetige Verbesserung des Angebotes zur Folge haben. Ich persönlich fahre meistens mit Bus und Bahn und finde Ihren Vorschlag deshalb sehr sympathisch. (...)

(...) Gerade angesichts der beschriebenen Unwägbarkeiten darf die Aufnahme konkreter Planungen für den Bau der S 4 jedoch nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Aufgabe eines SPD-geführten Senats wird es deshalb sein, so schnell wie möglich die konkreten Planungen aufzunehmen, mit dem notwendigen Grunderwerb zu beginnen und die Finanzierungsfrage zu klären. (...)