Olav Gutting

(...) Legislaturperiode vereinbart haben dafür zu sorgen, dass sich BMF-Schreiben auf die Auslegung der Gesetze beschränken und die Praxis der Nichtanwendungserlasse zurückgeführt wird. Zu den von Ihnen angeführten Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten und zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten sind keine Anweisungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ergangen, diese Urteile nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Vielmehr hat sich der Gesetzgeber aus verschiedenen Gründen veranlasst gesehen, hier tätig zu werden: (...)

(...) Ihren Vorwurf, die mögliche Exportkreditabsicherung, die ja noch gar nicht vollends über die Bühne ist, wäre verlogen, kann ich so nicht akzeptieren. Die Verträge, um die es hier geht, sind weit vor der Fukushima-Katastrophe geschlossen worden. (...)

(...) Ob das Land durch den Kauf der EnBW Aktien tatsächlich 1 Million Euro pro Jahr verliert lässt sich erst sagen, wenn die Aktien wieder verkauft werden. Niemand kann heute sagen ob dieser Rückkauf am Ende ein gutes oder ein schlechtes Geschäft für unser Land wird. (...)

Sehr geehrter Herr Schäfer,

(...) Mit Verabschiedung des Haushalts 2011 hat der Deutsche Bundestag eine Änderung der Verteilung der Einnahmen aus der Mautgebühr vorgenommen und die Forderung des Koalitionsvertrages, einen geschlossenen Finanzierungskreislauf „Straße“ zu schaffen, in die Tat umgesetzt. Seit dem 1. (...)

(...) für Ihre Mail zum Thema Staatsschuldenkrise, die Sie über das Portal „Abgeordnetenwatch“ an mich gerichtet haben, danke ich Ihnen. (...)