(...) Trotzdem habe ich Verständnis für diejenigen, die für sich eine Patientenverfügung wollen und ich Glaube denjenigen, die im Alltag damit umgehen müssen, schulden wir als Gesetzgeber Klarheit und Rechtssicherheit. (...)
(...) Im ersten Punkt sprechen Sie das Problem an, warum die Server mit kinderpornographischen Inhalten statt Sperrung nicht abgeschaltet werden. Sie haben Recht in dem Punkt, dass man die Sperrung der pornographischen Seiten umgehen kann und das es erst der ausgeschaltete Server ist, der sichern kann, dass kein Nutzer Zugang hat. Das Problem ist allerdings, dass die Server auch Seiten verwalten, die mit kinderpornographischen Inhalten nichts zu tun haben und deshalb wäre es medienrechtlich ein Problem, wenn auch solche Webseiten abgeschaltet werden müssten. (...)
Sehr geehrter Herr Schau,
für Ihre Mail vom 13.05.09,in der Sie das geplante Verbot des Paintballsports kritisieren, danke ich Ihnen.
(...) Wie mir von den Innenpolitikern meiner Fraktion berichtet wurde, scheint nunmehr das geplante Verbot zunächst einmal vom Tisch zu sein. Zwar gibt es noch keinen offiziellen Beschluss, aber offensichtlich will man die rein waffenrechtlichen Verschärfungen noch in der laufenden Legislaturperiode über die parlamentarischen Hürden bringen; die ursprünglich vorgesehenen Verbote von Kampfspielen wie Paintball, Gotcha oder Laserdom sollen aber aus dem Maßnahmenkatalog gestrichen worden sein. (...)
Sehr geehrter Herr Kotzendorfer,
für Ihre Mail vom 10. dieses Monats, in der Sie das geplante Verbot des Paintballsports kritisieren, danke ich Ihnen.
