Olaf Scholz

(...) Die Antworten der Sachverständigen ergaben kein einheitliches Bild, doch wurde unstreitig festgestellt, dass keine rechtlich zwingende Notwendigkeit für eine Neuregelung besteht. (...)

(...) Im Laufe der Zeit hat sich die Beurteilung hinsichtlich der Verkehrsführung zwischen Rissen und Wedel verschoben. In einer der letzten öffentlichen Sitzungen des Planungsausschusses der Stadt Wedel, die Anfang 2009 gemeinsam mit dem Planungsausschuss des Bezirkes Altona stattfand, hat der Wedeler Bürgermeister bekräftigt, dass er keinen Bedarf für eine Verlegung der B 431 sehe. Im Gegenteil werde Wedel durch die Trassenvorhaltung in seiner wirtschaftlichen Entwicklung behindert. (...)

(...) Der Sozialstaat, in dem wir leben, bewahrt uns in der jetzigen Krise vor den schlimmsten Auswüchsen. Der solidarische Sozialstaat ist aber keine Selbstverständlichkeit. Für mich ist daher zunächst einmal entscheidend, dass die politischen Entscheidungsträger sich dafür verantwortlich fühlen, dass der Sozialstaat funktioniert. (...)

(...) Ich will Ihnen gar nicht verhehlen, dass ich ein Ende des Lohndumpings in der Zeitarbeitsbranche sehr gut fände. (...)

(...) Dies entspricht der Erfahrung aus der ganz überwiegenden Zahl der Lebenspartnerschaften. Daher entfällt normalerweise der Alleinerziehendenzuschlag, wie es ja auch wäre, wenn die Partner heiraten würden. (...)

(...) Dazu gehört es auch, an der Stellensuche eigenständig mitzuwirken. Die Vermittler in den Arbeitsagenturen schließen dazu schriftliche Vereinbarungen mit den Leistungsempfängern ab, in denen die beiderseitigen Rechte und Pflichten festgelegt sind. Da jeder Fall anders ist, werden diese Vereinbarungen individuell ausgestaltet werden und sollen so eine zielgerichtete Förderung ermöglichen, die den jeweiligen Integrationschancen am Arbeitsmarkt Rechnung trägt. (...)