Olaf Scholz

(...) Aber genauso ist es auch nicht wahrscheinlich, dass man die Zustimmung zu der Alternative bekommt, nämlich einem steuerfinanzierten Niveau, das aber eine dramatisch geringere Absicherung gewährleistet als heute über Beiträge. Ich vermute übrigens, dass darauf die Vorschläge aus CDU und FDP abzielen, die unter dem Stichwort "Systemwechsel" die Ausgaben für den Sozialstaat drastisch kürzen oder ihn teilweise sogar ganz abschaffen wollen. (...)

(...) Die Legitimation der verpflichtenden Mitgliedschaft in der Handwerkskammer hängt auch für mich ganz entscheidend von der Überparteilichkeit dieser Institution ab. Gegen die Interessenvertretung der Handwerksbetriebe ist selbstverständlich nichts einzuwenden, der aktuelle Volksentscheid hat meiner Meinung nach damit aber nichts zu tun. Deshalb hätte ich mir in diesem Fall ein anderes Vorgehen der Kammern in Hamburg gewünscht. (...)

(...) Mit unserem Koalitionspartner ist dies jedoch schwer umsetzbar. Wir versuchen trotzdem im Rahmen der Reform des Erbschaftssteuerrechts in Ihrem Sinne weiterzukommen. (...)

(...) Lassen Sie mich zuerst ein paar Sätze zum Bahnhof Altona schreiben. (...) Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass bereits seit vielen Jahren intensiv über die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn diskutiert wird. (...)

(...) Die Unternehmen können Einsparungen dann einzig und allein nicht mehr grenzenlos auf Kosten ihrer Beschäftigten vornehmen. Die Unterstützung dieser Unternehmenspolitik ist nach meiner Auffassung auch nicht Aufgabe des Sozialstaates. (...) Wir schlagen vor, dass eine Kommission über die Höhe eines Mindestlohns entscheiden soll. (...)

(...) Die einzige Frage, die man sich in diesem Zusammenhang zurecht stellen kann, lautet daher, ob in den letzten Jahrzehnten Geld für Aufgaben ausgegeben wurde, die nicht aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber hätten finanziert werden dürfen. (...) Der Haushalt der gesetzlichen Rentenversicherung beläuft sich auf ca. (...) Nachdem es in den letzten Jahren keine Erhöhung geben konnte, sind die Renten in diesem Renten in diesem Jahr um 0iegen. (...)