Olaf in der Beek

Statt das Tempolimit instrumentell mit dem Krieg in der Ukraine zu verknüpfen, sollten wir unseren Fokus deshalb darauf legen, mit durchdachter Politik die Versäumnisse der Vergangenheit zu beseitigen, die Ukraine effektiv zu unterstützen und Russland mit wirksamen Maßnahmen zu sanktionieren.

bgeordnetenentschädigungen werden jedoch als sonstige Einkünfte eingestuft. Diese Gruppierung zählt nicht zur begünstigten Gruppe, weshalb Abgeordnete die Energiepreispauschale grundsätzlich nicht erhalten.

Das dritte Entlastungspaket sieht außerdem eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler vor. Der Bund berät aktuell mit den Ländern, wie die Auszahlung möglichst schnell und unbürokratisch erfolgen kann.

Rentnerinnen und Rentner sind bei der Energiepreispauschale ausgenommen, da damit primär berufsbezogene Mehraufwendungen abgedeckt werden sollen. Aber auch Rentner werden durch die beiden Entlastungspakete deutlich entlastet

Ich lehne nicht grundsätzlich den Schutz ab, aber ich finde, dass Eingriffe in die persönliche Freiheit sehr gut begründet sein müssen

Die Umweltschädlichkeit von achtlos weggeworfenen Zigaretten ist in der Tat ein Problem, das ernst genommen werden muss.