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Olaf Duge
DIE GRÜNEN

Die Helmut- und Loki-Schmidt-Stiftung und die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung nutzen seit mehreren Jahren die Immobilie des verstorbenen Ehepaares Schmidt für ihren Geschäftsbetrieb, ohne über die dafür erforderliche Genehmigung zu verfügen. Die gewerbliche Nutzung mit Publikumsverkehr auch an Sonntagen führt zu einer erheblichen Störung der Nachbarschaft. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
23. Mai 2019

(...) Das Verfahren ist noch am laufen, so dass ich hier nicht die richterliche Bewertung der von Ihnen aufgestellten Behauptungen vorgreifen möchte. Ich habe allerdings erfahren, dass wohl in Kürze eine Entscheidung des Bezirksamtes Nord zur Frage der Nutzungsänderung erfolgen soll. Als Vertreter der Legislative ist es - aus gutem Grunde - nicht mir, sondern einer dritten unabhängigen staatliche Gewalt, nämlich den Gerichten übertragen worden, nun über diese Streitigkeit zu entscheiden. (...)

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Olaf Duge
DIE GRÜNEN

(...) Halten Sie dies für angemessene Regelungen? (...)

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
14. Oktober 2018

(...) Nach meinen Recherchen und Informationen, die ich erhalten habe, ist beim Vergleich von Erbbaurecht und Verkauf nicht grundsätzlich davon auszugehen, dass beim Verkauf die Eingriffsmöglichkeiten für die Stadt ungünstiger sind als beim Erbbaurecht. Auch das Erbbaurecht kann weiter veräußert werden – was auch nicht ungewöhnlich ist –  ebenso wie bei einem verkauften Grundstück der Stadt. (...)

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Olaf Duge
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Duge!

Demnächst entscheidet die Bürgerschaft über die Vergabe der Baukonzession für den Elbtower.

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
20. September 2018

(...) Wie sie vielleicht erfahren haben ist die Drucksache 21/13500 zum Verkauf der Fläche für den Elbtower  noch im Parlamentarischen Verfahren. Im mitberatenden Stadtentwicklungsausschuss – federführend ist der Haushaltsauschuss – haben wir dazu auf Antrag von SPD und GRÜNEN eine Sachverständigenanhörung beantragt, die am 13.9.18 öffentlich im Kaisersaal des Hamburger Rathauses und am 22.10.18 teilweise nichtöffentlich (wegen der geschwärzten Stellen, die die Abgeordneten des Ausschusses und die Sachverständigen unter Erklärung der Verschwiegenheit einsehen konnten) und teilweise öffentlich behandelt wurden. (...)

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Olaf Duge
DIE GRÜNEN

(...) im ArchitekturwettbeArchitekturwettbewerbn neuen Fern- und Regionalbahnhof Diebsteich wird der Siegerentwurf vor Beginn der Sommerpause ausgewählt. Wie das Abendblatt schrieb, hat der Projektentwickler, die ProHa Altona GmbH & Co. (...)

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
08. Juni 2018

(...) Das Verfahren war anonym, d.h. die ausgewählten Büros waren bis zum Wettbewerbsende der Jury nicht bekannt. Verfahrensteilnehmer, Preisrichterinnen und Preisrichter, Sachverständige Beraterinnen und Berater sowie sonstige Personen erklärten sich durch ihre Mitwirkung am Verfahren mit den genannten Bedingungen einverstanden. (...)

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Olaf Duge
DIE GRÜNEN

(...) mir ist aus der schriftlichen kleinen Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 24.4.2015 und der Antwort des Senats (Drucksache 21/341) bekannt geworden, dass die Stadt Hamburg bereits seit dem 31.10.2014 Pläne zur Errichtung eines Flüchtlingsheimes in Hamburg-Duvenstedt (ggü. Tangstedter Landstrasse 57) prüft/verfolgt. (...)

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
04. Juni 2015

(...) Der Senat hat zudem wie ich finde auf die schriftliche kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Thering sachlich, plausibel und nachvollziehbar geantwortet. Viele Privatpersonen haben damals Gründstücke für Flüchtlingsunterkünfte den Behörden vorgeschlagen, nicht selten auch eigene, um z.T. schwer nutzbare oder verkäufliche Grundstücke gewinnbringend verkaufen oder verpachten zu können. (...)

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Olaf Duge
DIE GRÜNEN

(...) Warum unterstützen sie eine Verfassungsänderung die die beispielhafte direkte Demokratie in Hamburg aushebelt? Das beantragte Verfahren für „Bürgerschaftsreferenden“ unterwandert von BürgerInnen initiierte Volksabstimmungen und lässt keine Gegenvorschläge zu. Die Eile und Weise, in der SPD, CDU mit Ihrer Unterstützung Bürgerschaftsreferenden ohne Beteiligung der BürgerInnen durchdrücken wollen, ist undemokratisch und diesem Instrument nicht würdig. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
25. Mai 2015

Sehr geehrter Fragesteller

Es tut mir leid, dass Sie bisher von mir noch keine Antwort erhalten haben. Leider hat mich Ihre Frage aufgrund einer fehlerhaften e-mailadresse bei abgeordnetenwatch erst vor Kurzem erreicht.