Frage an Özlem Demirel-Böhlke von Dirk S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Welche Gestaltungsmöglichkeiten, besonders in grundlegenden Fragen, (z.Bsp. Mindestlohn) wird eine linksgeführte Landesregierung in NRW haben, wenn sie gegen Grundpositionen einer schwarz-gelben Bundesregierung handeln möchte? Ist dann nicht mit schmerzhaften Retourkutschen zu rechnen, da in Berlin sehr wirksame Machtmittel vorrätig sind und es mit Sicherheit keine Skrupel gibt, diese einzusetzen?
Weitere Fragen an Özlem Demirel-Böhlke
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Der von Ihnen angeführte Fall ist tatsächlich Rechtsprechung aus dem Tollhaus und es ist nur zu hoffen, dass gegen das Urteil erfolgreich Rechtsmittel eingelegt werden.
Harmonisierung der Vorschriften wäre durchaus sinnvoll.
Aus der Tatsache, dass der Wirtschaftskommissar Italiener ist und deshalb die Coronahilfen vermehrt nach Italien fließen würde ich keine mafiöse Strukturen schließen.