Frage an Özlem Demirel von Dirk S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Welche Gestaltungsmöglichkeiten, besonders in grundlegenden Fragen, (z.Bsp. Mindestlohn) wird eine linksgeführte Landesregierung in NRW haben, wenn sie gegen Grundpositionen einer schwarz-gelben Bundesregierung handeln möchte? Ist dann nicht mit schmerzhaften Retourkutschen zu rechnen, da in Berlin sehr wirksame Machtmittel vorrätig sind und es mit Sicherheit keine Skrupel gibt, diese einzusetzen?
Weitere Fragen an Özlem Demirel
Unabhängig davon, wie man einzelne Betroffene bewertet, geht es hier um eine grundsätzliche Entwicklung: Wenn exekutive Maßnahmen ohne ausreichende rechtliche Kontrolle eingesetzt werden, entsteht ein Klima der Einschüchterung, das auch über die konkret Betroffenen hinaus wirkt und Selbstzensur befördern kann.
Progressive Kräfte überall in Europa stellen sich gegen diesen neoliberalen Freihandelsvertrag und auch wir, als Antifaschist:innen und progressive Kraft werden immer soziale Rechte und ökologische Standards verteidigen
Progressive Kräfte überall in Europa stellen sich gegen diesen neoliberalen Freihandelsvertrag und auch wir, als Antifaschist:innen und progressive Kraft werden immer soziale Rechte und ökologische Standards verteidigen
Die Linke hat neoliberale Freihandelsverträge immer abgelehnt, weil sie soziale und ökologische Standards unterminieren. Deshalb haben wir als THE LEFT Fraktion bei den demokratischen Fraktionen zumindest für eine rechtliche Prüfung geworben und einen fraktionsübergreifenden Antrag eingebracht.