Bis Januar 2025 Mitglied der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Zimmer,
(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage. Das Szenario, das Sie beschreiben, wäre sicherlich beängstigend, entbehrt aber jeder Realität. Umfragen zeigen zudem, dass es den meisten Mehrstaatlern nicht um ihr Wahlrecht geht, sondern häufig um Erbansprüche. (...)
(...) Das schürt Ängste und Ressentiments. Daher wollen wir Mehrstaatigkeit akzeptieren. In über 52% der Fälle tun wir das ja schon. (...)
(...) Zu diesem Maßnahmenpaket gehört auch eine geeignete Gestaltung der Start- und Landegebühren. Auch nach Inbetriebnahme des BER wird die Koalition durch ein regelmäßiges Lärm-Monitoring die Lärmbelastung erfassen und weitere Instrumente zu ihrer Reduzierung prüfen. Eine dritte Start- und Landebahn wird eindeutig abgelehnt. (...)
(...) An der Bekämpfung von Fluglärm darf nicht gespart werden. Das Schallschutzprogramm muss ohne Tricks und Verzögerung umgesetzt werden. Dafür setzen wir uns auch in den Koalitionsverhandlungen ein. (...)
(...) Selbstverständlich ist unser beschlossenes Wahlprogramm Grundlage in den anstehenden Koalitionsverhandlungen. Daher werden wir uns auch dort für eine Reduzierung von krankmachenden Lärm einsetzen. (...)
