Frage an Norbert Hackbusch von Matthias P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Hackbusch,
seit einiger Zeit ist in Deutschland und weit über die Grenzen hinweg eine interessante Diskussion um das Thema des "Bedingungslosen Grundeinkommen" zu beobachten. Renommierte Presönlichkeiten wie Herr Götz Werner, Herr Dr. Prof. Straubhaar vom Weltwirtschaftsinstitut und auch Herr Althaus stehen dieser Idee positiv gegenüber. Nicht nur bei den Grünen wird über dieses Thema gesprochen, auch Ihre Partei befasst sich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen, allen voran Katja Kipping.
Nun meine Frage: Wie stehen Sie zu dieser Idee? Haben Sie sich inhaltlich bereits damit beschäftigt? Könnte dies ein interessantes neues Gesellschaftsmodell sein?
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Pätzold
Sehr geehrter Herr Pätzold,
die Frage des Bedingungslosen Grundeinkommens ist wirklich spannend, aber ich bin noch nicht entschieden. Dafür spricht einiges: Die gegenwärtig Praktiken und Kontrollen bei Hartz IV sind in vielen Fällen menschenunwürdig. Diese Praxis muß dringend verändert werden. Ein erster Schritt wäre die Abschaffung von 1-Euro-Jobs und die Umwandlung dieser Arbeit in sozialversicherungspflichtige Jobs (wie wir es in Hamburg fordern).
Sicherlich fördert gerade die Bedingungslosigkeit eine gewisse neue soziale Sicherheit, die völlig gegen die bisherige ARGE-Praxis steht.
Entscheidend aber ist auch die Höhe dieses Grundeinkommens. Unakzeptabel sind 800,- Euro mit denen auch die Miete abgegolten sein soll. Die Unterstützer solcher Forderungen werden ein neues soziales Kürzungsprogramm durchführen. Das ist unakzeptable.
Weitere Fragen an Norbert Hackbusch
Nach meinen Informationen hat der Senat nicht vor, die Beihilfekontrolle einzuschalten. Aber ich werde das Thema gern in der Bürgerschaftsdiskussion aufnehmen.
Wir lehnen solche Fantasien entschieden ab und haben dementsprechende Gespräche geführt.
Die Drogenszenen in der Stadt müssen durch viele kleine dezentrale Einrichtungen aufgenommen werden.
Die großen Projekte dürfen nicht in die Hand von Spekulanten.